Niederschrift Nr. 03 23-09-10.doc
Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Westerrönfeld
am 23.09.2010 im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Westerrönfeld
Anwesend: |
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a) stimmberechtigt |
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1. Vorsitzender |
Herbert Schneider |
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2. Ausschussmitglied |
Heino Hansen |
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3. Ausschussmitglied |
Jürgen Heinz |
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4. Ausschussmitglied |
Burckhard Herrenkind |
Zunächst für die Sitzung entschuldigt, dann doch Teilnahme ab 19:10 TOP 3 –neue TO - |
5. Ausschussmitglied |
Dr. Norbert Klause |
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6. Ausschussmitglied |
Frank-Hylton Ohlsen |
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7. Ausschussmitglied |
Reiner Pohl-Thur |
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b) nicht stimmberechtigt: |
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Bürgermeister |
Hans-Otto Schülldorf |
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Gemeindevertreterin |
Birka Lembcke |
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Bürgermeister Schacht-Audorf |
Eckhard Reese |
Zum Ortstermin |
Jürgen Wittekind |
Raum und Energie |
Zum Ortstermin und TOP 1 neu TOP 3 |
Leitender Verwaltungsbeamter |
Dietmar Böhmke |
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Tagesordnung:
1. GEP: Leitprojekt Schacht-Audorf
2. Vereinbarung mit dem WSV
3. Bericht Bauhofgebäude
4. Anfragen und Mitteilungen
5. Grundstücksangelegenheiten – nicht öffentlich
6. Personalangelegenheiten – nicht öffentlich
Sitzungsbeginn: |
18:15 |
Uhr |
Sitzungsende: |
19:45 |
Uhr |
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Begehung des geplanten Wohnmobilstellplatzes in Schacht-Audorf statt. Treffpunkt ist 17:00 Uhr vor Ort. Es nehmen alle Ausschussmitglieder teil.
Bürgermeister Reese erläutert die
Die Anlage soll durch einen Pächter betrieben werden. Im Rahmen seiner Ausführungen geht Herr Reese auch auf die Finanzierung der Maßnahme ein. Die Gemeinde wird 150.000,00 € eigene Haushaltsmittel für die Herstellung des Platzes einsetzen. Die Grundsatzbeschlüsse sind dazu in der Gemeindevertretung gefasst. Vom Strukturfonds sollen 230.000,00 € in zwei Teilbeträgen in die Maßnahme fließen. Zusätzlich erhält die Gemeinde noch 75.000,00 € aus dem Fördertopf der Aktiv Region. Hieran ist jedoch eine Forderung geknüpft, in dem die Maßnahme noch 2010 begonnen werden muss. Ansonsten verfallen diese Fördermittel. Insofern ist es für die Maßnahme und die Gemeinde bedeutend, dass aus der Sicht des Strukturfonds „grünes Licht“ für die Maßnahme gibt.
Gegenüber der ursprünglichen Antragstellung können die Kosten für die verkehrliche Erschließung durch einen Linksabbieger deutlich gemindert werden. Sie werden jetzt mit 70.000,00 € gegenüber 150.000,00 € kalkuliert. Durch Verhandlungen konnte es erreicht werden, dass eine einfache Variante ausreichend ist.
Herr Reese stellt dar. Dass durch diese Projekt die Möglichkeit besteht, im Rahmen des Strukturfonds, auch einmal eine größere Maßnahme im Umland der Städte zu fördern. Er stellt dabei auch die positiven Impulse dar, die durch den Betrieb des Stellplatzes, für die Nachbargemeinden entstehen werden.
Herr Wittekind übergibt den Mitgliedern des Ausschusses eine „Tischvorlage“ mit weiteren Eckdaten zum geplanten Projekt und erläutert die Inhaltspunkte. Aus der Unterlage geht auch hervor, dass die Stadt Rendsburg zum vorhandenen Wohnmobilstellplatz im Stadtgebiet keine negativen Auswirkungen befürchtet.
Der Ausschuss trifft sich nach dem Ortstermin schon um 18:05 im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Westerrönfeld. Die Sitzung des Finanzausschusses ist für 19:00 Uhr eingeladen. Die Mitglieder des Ausschusses sind einstimmig dafür, die Zeit bis dahin durch die Beratung der nichtöffentlichen Punkte der Tagesordnung zu nutzen.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 18:15 im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Westerrönfeld und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.
Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung werden nicht erhoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird beantragt, diese um die Punkte „Entschädigung für den Jugendfeuerwart der Freiwilligen Feuerwehr“ und „Deckenerneuerung winterbedingte Straßenschäden“ zu erweitern. Außerdem soll die Reihenfolge geändert, werden, damit die nichtöffentlichen Punkte am Anfang beraten werden können.
Beschluss:
Die Tagesordnung erhält folgende Fassung:
Abstimmungsergebnis: |
6 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 1: Grundstücksangelegenheiten – nicht öffentlich –
. / .
Punkt 2: Personalangelegenheiten – nicht öffentlich
. / .
Punkt 3: GEP; Leitprojekt Schacht-Audorf
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das GEP Leitprojekt Schacht-Audorf zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: |
7 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 4: Vereinbarung mit dem WSV
Beschluss:
Der vorliegenden Vereinbarung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: |
6 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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1 |
Enthaltungen |
Punkt 5: Bericht Bauhofgebäude
Es wird berichtet:
Punkt 6: Entschädigung für den Jugendwart der Freiwilligen Feuerwehr
Beschluss:
Dem Jugendwart der Freiwilligen Feuerwehr Westerrönfeld wird ab 01.01.2011 die Höchstentschädigung nach den Richtlinien über die Entschädigung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr (Entschädigungsrichtlinie – EntschRichtl-fF) in der jeweils geltenden Fassung gewährt.
Abstimmungsergebnis: |
7 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 7: Deckenerneuerung winterbedingte Straßenschäden
Beschluss:
Die winterbedingten Straßenschäden in der Kanalallee und im Danziger Weg sind komplett zu sanieren. Es ergeben sich für diese Deckenerneuerungen Kosten in Höhe von (brutto) 46.491,78 € für die Kanalallee und (brutto) 24.403,21 Euro für den Danziger Weg. Der Auftrag ist an die GP Verkehrswegebau, Grimmen, zu erteilen. Die Regenwasserleitungen in der Kanalallee und im Danziger Weg sind auf der Grundlage der Kostenschätzung des Ing.-Büros Petersen & Partner, Kiel, vom 13.09.2010 vor der Deckenerneuerung zu sanieren. Hierzu ist gemeinsam mit dem Abwasserzweckverband Wirtschaftsraum Rendsburg eine Preisumfrage durchzuführen. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen. Die Haushaltsmittel sind in Höhe von 110.000,00 Euro als Ausgabe im 1. Nachtragshaushalt bereitzustellen. Als Einnahme wird ein Zuschuss in Höhe von 31.500,00 Euro vom Land erwartet.
Abstimmungsergebnis: |
7 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 8: Anfragen und Mitteilungen
Herbert Schneider |
Dietmar Böhmke |
Vorsitzender |
Protokollführer |