Änderungen an zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen anzeigen

Als Anbieter von zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen müssen Sie der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) in folgenden Fällen Änderungen anzeigen:

• Standard-Änderungsanzeige (Vertragsänderungen)
  • Wollen Sie als Anbieter eines zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags die Vertragsbedingungen ändern, müssen Sie diese der Zertifizierungsstelle vorab anzeigen.
  • In der Änderungsanzeige müssen Sie sämtliche geänderte Textauszüge mit Fundstellen aufführen und die entsprechenden Austauschseiten mit den markierten Änderungen einreichen.

• Anzeige bei einem Anbieterwechsel
  • Geht ein Zertifikat durch Bestandsübertragung oder im Wege der Rechtsnachfolge beispielsweise durch Verschmelzung auf einen Anbieter über (sogenannter Anbieterwechsel), müssen Sie als neuer (aufnehmender) Anbieter eine Änderungsanzeige einreichen.

• Anzeige bei Änderung der Anbieterdaten
  • Ändern sich bei Ihnen als Anbieter die Rechtsform, die Firma oder der Sitz, müssen Sie dies mit einer Änderungsanzeige mitteilen.
  • Die Änderungsanzeige einem zertifizierten Vertrag müssen Sie schriftlich beim BZSt einreichen.

Hinweis: Bei Standard-Änderungsanzeigen dürfen keine Zertifizierungskriterien nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) betroffen sein, da diese Vertragsanpassungen nur mit einem neuen gebührenpflichtigen Zertifizierungsantrag geprüft werden können.

Kurztext

• Änderungsanzeige zu Altersvorsorgeverträgen Prüfung
• Anbieter von zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen müssen in folgenden Fällen Änderungen anzeigen:
  • bei Änderungen an den Vertragsbedingungen
  • beim Wechsel des Anbieters
  • bei Änderung der Anbieterdaten

• Auskunft durch: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
• Beantragung: Änderungsanzeige muss per Post beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingereicht werden
• zuständig: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

Sie müssen die Änderungsanzeige zu Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen („Riester“ oder „Rürup“) per Post beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einreichen.

• Rufen Sie die für Ihren Zweck passende Änderungsanzeige auf der Internetseite des BZSt auf.
• Füllen Sie das Formular elektronisch aus, drucken Sie es aus und unterschreiben Sie es.
• Senden Sie das Formular und alle erforderlichen Unterlagen per Post an den Dienstsitz des BZSt in Berlin.
• Das BZSt prüft Ihre Änderungsanzeige.

Nach Abschluss der Prüfung teilt Ihnen die Zertifizierungsstelle des BZSt per Post das Ergebnis (Zustimmung oder Ablehnung) der Prüfung der Änderungsanzeige zum betroffenen Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrag mit.

Voraussetzungen

Sie sind Anbieter von zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist.

Es fallen keine Kosten an.

• Standard-Änderungsanzeige (Vertragsänderungen):
  • Anlage zur Standard-Änderungsanzeige
  • Austauschseiten

• Anzeige bei einem Anbieterwechsel:
  • Genehmigung der Bestandsübertragung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
  • Handelsregisterauszug
  • aktuelle Anbieterbescheinigung

• Anzeige bei Änderung der Anbieterdaten:
  • aktuelle Anbieterbescheinigung

§ 1 Absätze 1, 1a, 2, 3 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG)

§ 2 Absätze 1, 1a, 2, 3 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG)

§ 2a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG)

Rechtsbehelf

• Einspruch
• Klage vor dem Finanzgericht