Bundeswehr und THW: Unbedenklichkeitsbescheinigung

Grundsätzlich ist der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk (THW) das Arbeiten auf wirtschaftlichem Gebiet untersagt, da ein Wettbewerb mit der gewerblichen Wirtschaft unerwünscht ist.

Sollen ausnahmsweise wirtschaftliche Leistungen erbracht werden (z.B. in Form von Hilfsleistungen), erfordern diese eine Bescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) und/oder Handwerkskammer (HWK), dass die Arbeiten keine wirtschaftlich beeinträchtigenden oder nachteiligen Auswirkungen auf Betriebe der gewerblichen Wirtschaft haben (Unbedenklichkeitsbescheinigung).

Wirtschaftliche Leistungen können zum Beispiel sein:

• Ausgeben von Mahlzeiten bei Volksfesten,
• Vermieten von Zelten,
• Transporteinsätze,
• Kranarbeiten,
• Hubschrauberflüge,
• Baumfällung,
• Demontagearbeiten,
• Sprengen von Ruinen.

An die zuständige Industrie- und Handwerkskammer (IHK) oder Handwerkskammer (HWK).

Industrie- und Handelskammern Schleswig-Holstein

Keine

Angaben über

• Art und Zweck der beabsichtigten Maßnahme beziehungsweise des Einsatzes,
• Einsatzort,
• Dauer der Maßnahme,
• Bezeichnung der durchführenden Einrichtung, welche Ortsgruppe,
• Gründe, warum kein gewerbliches Unternehmen für die Maßnahme in Frage kommt,
• Komplette Anschrift des Antragstellers mit Kontaktdaten für Rückfragen.

Der Antrag kann formlos schriftlich oder per E-Mail gestellt werden.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der IHK Schleswig-Holstein.

IHK - Wirtschaftliche Tätigkeit von öffentlichen Einrichtungen

• Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung beantragen
• Genehmigung von Tierversuchen beantragen
• Pflanzengesundheitszeugnisse für den Export von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in Länder außerhalb der EU beantragen
• Stellvertretungserlaubnis für ein erlaubnisbedürftiges Gastgewerbe beantragen
• Tiere: Schlachten - Benennung eines weisungsbefugten Verantwortlichen