Explosionsgefährliche Stoffe: Anzeige möglicher neuer Stoffe

Es besteht Anzeigepflicht bei

• Einfuhr,
• Verbringen,
• Herstellen,
• Vertreiben,
• anderen Überlassen oder
• Verwenden

eines (möglicherweise) neuen explosionsgefährlichen Stoffs, der nicht in einer Liste nach § 2 Abs. 6 Sprengstoffgesetz (SprengG) aufgeführt ist.

Die zuständige Stelle stellt auf Grund von Prüfverfahren fest, ob der angezeigte Stoff explosionsgefährlich ist. Ist er das, erlässt sie vor Ablauf der genannten Frist einen Feststellungsbescheid.

Bei einem neuen explosionsgefährlichen Stoff, der nicht zur Verwendung als Explosivstoff oder pyrotechnischer Gegenstand bestimmt ist, stellt die zuständige Stelle in dem Feststellungsbescheid außerdem fest, welcher Stoffgruppe (nach Anlage II SprengG) der Stoff zuzuordnen ist. Erweist sich diese Zuordnung im Nachhinein als nicht korrekt, so kann der angezeigte Stoff einer anderen Gruppe zugeordnet oder die Zuordnung aufgehoben werden.

Die zuständige Stelle veröffentlicht die Stoffe, deren Explosionsgefährlichkeit sie festgestellt hat, im Bundesanzeiger.

An die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM).

Die zuständige Stelle stellt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige oder nach Vorlage der Stoffprobe fest, ob der angezeigte Stoff explosionsgefährlich ist.

In der Anzeige sind

• die Bezeichnung,
• die Zusammensetzung und
• der Verwendungszweck

des noch unbekannten Explosivstoffs anzugeben. Auf Verlangen ist der zuständigen Stelle eine Stoffprobe vorzulegen.

§ 2 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG).

§ 2 SprengG

• Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis) beantragen
• Gaststättenbetrieb: Widerruf der Erlaubnis (Schließungsverfügung)
• Gaststättenerlaubnis
• Kommunalaufsicht
• Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung eines Unternehmens im Güterkraftverkehr

• Explosionsgefährliche Stoffe: Anzeige möglicher neuer Stoffe (Antragsassistent)