Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Westerrönfeld
Aufgrund der §§ 4 und 17 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit den §§ 31 und 31 a des Landeswassergesetzes (LWG) wird nach Beschluss durch die Gemeindevertretung Westerrönfeld vom 16.12.2004 folgende Satzung erlassen:
I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Abwasserbeseitigungspflicht und Abwasserbeseitigungskonzept
(1) Die Gemeinde ist zur Abwasserbeseitigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Landeswassergesetz verpflichtet.
(2) Die öffentliche Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst
1. das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Schmutzwasser und Niederschlagswasser,
2. das Einsammeln, Abfahren und die Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers sowie
3. die Einleitung und Behandlung in Abwasseranlagen.
(3) Abwasser im Sinne dieser Satzung ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken abfließt.
(4) Die Gemeinde hat ein Abwasserbeseitigungskonzept nach § 31 Abs. 3 bis 5 und § 31a Landeswassergesetz erlassen. Der als Anlage dieser Satzung beigefügte Übersichtsplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, stellt auf der Grundlage des Abwasserbeseitigungskonzepts der Gemeinde die Grundstücke dar, deren Eigentümern die Gemeinde die Abwasserbeseitigungspflicht ganz oder teilweise übertragen hat oder mit dieser Satzung überträgt.
§ 2
Übertragung der Schmutzwasserbeseitigungspflicht
(1) Der Gemeinde hat mit dem Beitritt zum Abwasserzweckverband Wirtschaftsraum Rendsburg die Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf den Verband übertragen (§ 31 Abs. 1 Landeswassergesetz).
Die Verpflichtung zur Beseitigung des in den Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers wurde ebenfalls auf den Abwasserzweckverband übertragen; insoweit gelten die Bestimmungen der Abwasserbeseitigungssatzung des Abwasserzweckverbandes über die Abwasserbeseitigung aus Grundstücksentwässerungsanlagen.
(2) Soweit die Gemeinde entsprechend ihrem Abwasserbeseitigungskonzept die Pflicht zur Beseitigung von Abwasser aus gewerblichen Betrieben und anderen Anlagen gemäß § 31 Abs. 5 Landeswassergesetz den gewerblichen Betrieben oder den Betreibern der Anlagen überträgt, gilt diese Satzung nicht, insbesondere besteht kein Anschluss- und Benutzungsrecht nach § 7.
§ 3
Übertragung der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht
(1) In dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan wird von der Gemeinde dargestellt, für welche Grundstücke die Gemeinde eine zentrale (leitungsgebundene) Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung und für welche Grundstücke die Gemeinde keine zentrale (leitungsgebundene) Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung vorhält und betreibt.
(2) Soweit die Gemeinde für Grundstücke eine zentrale Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung im Trennsystem vorhält und betreibt, überträgt sie Grundstückseigentümern hiermit die Niederschlagswasserbeseitigung, soweit
a) die Voraussetzungen der Landesverordnung über die Anforderungen an die erlaubnisfreie Beseitigung von Niederschlagswasser nach § 31a Abs. 2 LWG vorliegen und
b) wesentliche Belange oder Interessen der anderen Grundstückseigentümer nicht berührt sind, insbesondere keine erhebliche Mehrbelastung der anderen Grundstückeigentümer, droht.
Die Grundstücke, auf die nach Satz 1 die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung hiermit übertragen wird, sind in dem beigefügten Übersichtsplan gekennzeichnet.
Soweit eine Übertragung nach den vorstehenden Regelungen erfolgt ist, ist der Grundstückseigentümer für sein Niederschlagswasser beseitigungspflichtig.
(3) Soweit die Gemeinde für Grundstücke eine zentrale Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung im Mischsystem vorhält und betreibt, überträgt sie Eigentümern von Grundstücken unter den Voraussetzungen des Abs. 2 hiermit die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Grundstücksanschluss besteht oder nicht. Die Grundstücke, auf die nach Satz 1 die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung übertragen wird, sind in dem beigefügten Übersichtsplan gekennzeichnet.
(4) Soweit die Gemeinde für Grundstücke keine Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung vorhält und betreibt, überträgt sie den Eigentümern von Grundstücken hiermit die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers, soweit die Anforderungen an die erlaubnisfreie Beseitigung von Niederschlagswasser nach § 31a Abs. 2 LWG vorliegen. Die Grundstücke, auf die nach Satz 1 die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung übertragen wird, sind in dem beigefügten Übersichtsplan gekennzeichnet.
(5) In den Fällen der Übertragung der Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nach Abs. 2, 3 und 4 ist das Niederschlagswasser auf den Grundstücken zu versickern oder zu verrieseln. Bei der Bemessung, der Ausgestaltung und dem Betrieb der Versickerungsanlage sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Die für die Versickerung oder Verrieselung erforderlichen Flächen mit ausreichender Versickerungsfähigkeit ohne eine Ableitung auf öffentliche Flächen oder Nachbargrundstücke sind vom Grundstückseigentümer vorzuhalten und auf Anforderung nachzuweisen. Dabei ist hinsichtlich der anfallenden Niederschlagswassermenge von den in der Gemeinde üblichen Starkregenereignissen (Gewitterregen) auszugehen.
(6) Die Grundstückseigentümer haben alle Veränderungen auf ihrem Grundstück, die die Übertragung der Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung betrifft, insbesondere Versickerungen, die nicht mehr erlaubnisfrei sind, Grundstücksteilungen oder Veränderungen der Versickerungsfähigkeit des Bodens unverzüglich mitzuteilen. Die Gemeinde behält sich die Rücknahme der Übertragung der Beseitigungspflicht vor.
§ 4
Öffentliche Einrichtungen
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe der öffentlichen Abwasserbeseitigung betreibt und unterhält die Gemeinde in ihrem Gebiet öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtungen.
(2) Eine selbständige öffentliche Einrichtung wird gebildet:
zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung (Abwasserbeseitigung) im Trennsystem.
Zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung gehören auch die Grundstücke, auf deren Eigentümer die Gemeinde die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nicht übertragen hat und für die keine zentrale Niederschlagswasserbeseitigung im Misch- oder Trennsystem besteht, für die die Gemeinde die Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers auf den Grundstücken aber als Bestandteil der Einrichtung vorhält und betreibt.
(3) Eine selbständige öffentliche Einrichtung wird auch gebildet zur Beseitigung des Niederschlagswassers von Grundstücken, auf deren Eigentümer die Gemeinde die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nicht übertragen hat, für die keine zentrale Niederschlagswasserbeseitigung im Misch- oder Trennsystem besteht und für die die Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers auf den Grundstücken nicht als Bestandteil der Einrichtung von der Gemeinde vorgehalten und betrieben werden (dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung).
§ 5
Bestandteile der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen
(1) Zur jeweiligen zentralen, öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung gehören ohne Rücksicht auf ihre technische Selbständigkeit alle Abwasserbeseitigungsanlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung, die die Gemeinde für diesen Zweck selbst vorhält, benutzt und finanziert. Zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen sind insbesondere, Niederschlagswasser-/Regenwasserkanäle und Mischwasserkanäle (Mischsystem), auch als Druckrohrleitungen, Reinigungsschächte, Pumpstationen, Messstationen, Rückhaltebecken, Ausgleichsbecken, Kläranlagen, Klärteiche sowie alle Mitnutzungsrechte an solchen Anlagen.
Zu den erforderlichen Anlagen für die zentrale Entwässerung gehören auch:
1. offene und verrohrte Gräben, Versickerungsmulden oder Versickerungsschächte und vergleichbare Systeme sowie solche Gewässer, die aufgrund der vorgeschriebenen wasserrechtlichen Verfahren Bestandteil der Abwasserbeseitigungseinrichtung(en) geworden sind.
2. die von Dritten errichteten und unterhaltenen Anlagen und Einrichtungen, wenn sich die Gemeinde ihrer zur Abwasserbeseitigung bedient und zu ihrer Finanzierung beiträgt.
(2) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, ihres Aus- und Umbaus, ihrer Beseitigung sowie den Betrieb eines Trennsystems oder eines Mischwassersystems bestimmt die Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; entsprechendes gilt für Einrichtungen und Vorkehrungen, die für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung erforderlich sind.
(3) Der jeweils erste Grundstücksanschluss ist Bestandteil der zentralen öffentlichen Einrichtungen. Zusätzliche und/oder nachträglich hergestellte Grundstücksanschlüsse sind nicht Bestandteil der zentralen öffentlichen Einrichtungen. Die Gemeinde behält sich die Einbeziehung nach der Herstellung vor.
§ 6
Begriffsbestimmungen
Schmutzwasser ist das durch häuslichen Gebrauch verunreinigte Wasser (häusliches Abwasser) und das durch gewerblichen, industriellen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigte oder sonst in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (nichthäusliches Abwasser). Ausgenommen ist das durch landwirtschaftlichen Gebrauch verunreinigte Wasser, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden, sowie Jauche und Gülle.
Niederschlagswasser ist das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten und befestigten Grundstücken abfließende Wasser. Als Abwasser gilt auch jedes sonstige in die Kanalisation eingeleitete Wasser.
Das gilt auch für Grundstücke, auf deren Eigentümer die Gemeinde die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nicht übertragen hat und für die keine zentrale Niederschlagswasserbeseitigung im Misch- und Trennsystem besteht.
II. Abschnitt: Anschluss- und Benutzungsrecht bzw. Anschluss- und Benutzungszwang
§ 7
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung (§ 8) berechtigt, von der Gemeinde zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche Abwassereinrichtung angeschlossen wird (Anschlussrecht). Dieses Recht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, für die die Gemeinde abwasserbeseitigungspflichtig ist (§§ 1 bis 3) und die im Einzugsbereich eines betriebsfertigen Niederschlagswasser- oder Mischwasserkanals liegen. Bei Abwasserableitung über fremde private Grundstücke ist ein Leitungsrecht (z. B. dingliche Sicherung oder Baulast) erforderlich. Ist die Gemeinde für das Niederschlagswasser beseitigungspflichtig und besteht kein betriebsfertiger Niederschlagswasser- oder Mischwasserkanal, besteht ein Recht zur Versickerung oder Einleitung in ein Gewässer nur nach Maßgabe der der Gemeinde erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis.
(2) Nach der betriebsfertigen Herstellung des öffentlichen Abwasserkanals (einschließlich Grundstücksanschluss) für das Grundstück hat der Grundstückseigentümer vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung (§ 9) das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten bzw. dieser zuzuführen, wenn und soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften die Einleitung oder Zuführung einschränken oder verbieten (Benutzungsrecht). Das gilt auch für sonstige zur Nutzung eines Grundstückes oder einer baulichen Anlage Berechtigte. In den Fällen des Abs. 1 Satz 4 besteht ein Benutzungsrecht erst und nur insoweit, als die wasserrechtliche Erlaubnis für die Gemeinde vorliegt.
(3) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich auch auf Anlagen Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 soweit die Gemeinde über den Anschluss und die Benutzung wie bei eigenen Anlagen verfügen kann.
(4) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss seines Grundstücks berechtigt, kann die Gemeinde durch Vereinbarung den Anschluss zulassen und ein Benutzungsverhältnis begründen.
§ 8
(1) Die Gemeinde kann den Anschluss an die zentrale öffentliche Abwassereinrichtung ganz oder teilweise versagen, wenn
1. das Abwasser wegen seiner Art und Menge nicht zusammen mit dem in Haushalten anfallenden Abwasser beseitigt werden kann oder
2. eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen der unverhältnismäßig hohen Kosten nicht vertretbar ist oder
3. in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 4 die wasserrechtliche Erlaubnis nicht vorliegt oder nicht zu erwarten ist.
Der Versagungsgrund nach Satz 1 entfällt, wenn der Grundstückseigentümer sich zuvor schriftlich verpflichtet, der Gemeinde zusätzlich zu den sich gemäß den Regelungen der Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung für das Grundstück ergebenden Entgelten die durch den Anschluss oder erforderliche besondere Maßnahmen entstehenden Mehraufwendungen und -kosten zu ersetzen und auf Verlangen dafür Sicherheit zu leisten. Soweit Rechte zur Verlegung der Leitung über Grundstücke Dritter erforderlich sind, sind sie dinglich oder durch Reallast zu sichern; bei Leitungsverlegungen nach Inkrafttreten dieser Satzung sind in jedem Fall Baulasten erforderlich. Soweit es bei der Versagung nach Satz 1 verbleibt, gilt § 10.
(2) Die Herstellung neuer, die Erweiterung, die Erneuerung, der Umbau oder die Änderung bestehender Abwasseranlagen zur zentralen oder dezentralen Abwasserbeseitigung kann vom Grundstückseigentümer nicht verlangt werden.
§ 9
(1) Die zur zentralen oder dezentralen öffentlichen Abwasserbeseitigung bestimmten Abwasseranlagen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung und nach den Vorschriften dieser Satzung benutzt werden. Das Benutzungsrecht ist ausgeschlossen, soweit der Grundstückseigentümer zur Abwasserbeseitigung verpflichtet und die Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist. Bei Trennsystem darf Schmutzwasser nur in den dafür vorgesehenen Schmutzwasserkanal, Niederschlagswasser nur in den dafür vorgesehenen Niederschlagswasserkanal eingeleitet werden.
(2) In die öffentlichen Abwasseranlagen darf nur Abwasser eingeleitet werden, das so beschaffen ist, dass dadurch nicht
a) die Anlage oder die angeschlossenen Grundstücke gefährdet oder beschädigt werden können,
b) die Beschäftigten gefährdet oder ihre Gesundheit beeinträchtigt werden können,
c) die Möglichkeit einer Verwertung des Klärschlamms beeinträchtigt wird,
d) der Betrieb der Abwasserbehandlung erschwert, behindert oder beeinträchtigt wird,
e) die Funktion der Abwasseranlage so erheblich gestört werden kann, dass dadurch die Anforderungen an die Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden können, oder
f) sonstige schädliche Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, eintreten.
(3) Ausgeschlossen ist insbesondere die Einleitung von
a) Stoffen, die Kanäle und Leitungen verstopfen können,
b) Abwasser, das schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten kann,
c) Abwasser, das die Bau- und Werkstoffe der öffentlichen Abwasseranlagen angreift oder die biologischen Funktionen schädigt,
d) infektiösen Stoffen und Medikamenten,
e) Farbstoffen, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der Kläranlage oder im Gewässer führen,
f) festen Stoffen, auch in zerkleinerter Form wie Schutt, Asche, Glas, Sand, Müll, Küchenabfälle, Treber, Hefe, Borsten, Lederreste, Fasern, Kunststoffe, Textilien, grobes Papier u.ä.,
g) Kunstharz, Lacke, Lösungsmittel, Latexreste, Zement, Kalkhydrat, Gips, Mörtel, flüssige und später erhärtende Abfälle sowie Bitumen und Teer und deren Emulsionen;
h) Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern;
i) Jauche, Gülle, Mist, Schlachtabfälle, Silage- und Kompostierungssickerwasser, Blut und Molke;
j) Kaltreinigern, die chlorierte Wasserstoffe enthalten oder die die Ölabscheidung verhindern;
k) Absetzgut, Schlämmen oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, Räumgut aus Kleinkläranlagen und Abortanlagen;
l) feuergefährlichen, explosiven, giftigen, fett- oder ölhaltigen Stoffen, wie z.B. Benzin, Heizöl, Schmieröl, tierische und pflanzliche Öle und Fette einschließlich des durch diese Stoffe verunreinigten Waschwassers;
m) Säuren und Laugen, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Phosgene, Schwefelwasserstoff, Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze; Kerbide, die Azethylen bilden, ausgesprochen toxische Stoffe;
n) Stoffen oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgung einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, polycyclische Aromate, Phenole;
o) Abwasser aus Betrieben, insbesondere Laboratorien und Instituten, in denen Kombinationen von Nukleinsäuren geschaffen oder mit gentechnisch manipulierten Organismen gearbeitet wird;
p) Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben,
° wenn die Einleitung nach § 33 LWG genehmigungspflichtig ist, solange die Genehmigung nicht erteilt ist,
° das wärmer als + 35º C ist, auch die Einleitung von Dampf,
° das einen pH-Wert von unter 6,5 oder über 9,5 aufweist,
° das aufschwimmende Öle und Fette enthält.
q) Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht.
(4) Für die Einleitung von Schadstoffen gelten die in der Anlage, die Bestandteil dieser Satzung ist, angegebenen Grenzwerte.
Die Gemeinde kann die Einleitungsbedingungen nach Satz 1 sowie nach den Absätzen 2 und 10 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser nicht nur vorübergehend nach Art oder Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb der Abwasserbeseitigungseinrichtung geltenden Gesetze oder Bescheide ändern. Für Kleinkläranlagen, die Abwasser in Gewässer einleiten, gelten die von der zuständigen Wasserbehörde jeweils festgelegten Grenzwerte und Anforderungen.
Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit der Abwässer notwendigen Untersuchungen sind nach den Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung in der jeweils gültigen Fassung oder den entsprechenden DIN-Normen des Fachnormenausschusses Wasserwesen im Deutschen Institut für Normen e. V., Berlin, auszuführen.
(5) Abwasser mit radioaktiven Inhaltsstoffen darf nur eingeleitet werden, wenn es der Zweiten Strahlenschutzverordnung, insbesondere dessen § 46 Abs. 3 entspricht.
(6) Ausgenommen von Absätzen 2, 3 und 5 sind
1. unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind,
2. Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung die Gemeinde im Einzelfall gegenüber dem Grundstückseigentümer zugelassen hat.
(7) Grundwasser, Quellwasser und Drainwasser aus landwirtschaftlichen Drainagen darf in Abwasserkanäle nicht eingeleitet werden. Unbelastetes Drainwasser aus Hausdrainagen darf in Schmutzwasserkanäle und Mischwasserkanäle nicht eingeleitet werden. Die Einleitung von unbelastetem Drainwasser aus Hausdrainagen in Niederschlagswasserkanäle ist auf Antrag des Grundstückseigentümers mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde zulässig; zugleich sind die Bedingungen für die Einleitung, insbesondere die dafür zu zahlenden Entgelte zu regeln.
(8) Abwasser, das als Kühlwasser benutzt worden und unbelastet ist, darf nicht in Mischwasser- und Schmutzwasserkanäle eingeleitet werden. Die Gemeinde kann auf Antrag die Einleitung in Niederschlagswasserkanäle zulassen.
(9) Wasser, das zum Waschen von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen verwandt worden ist, darf über Straßenabläufe und in Niederschlagswasserkanäle nicht eingeleitet werden. Soweit Fahrzeuge oder Fahrzeugteile auf Grundstücken gewaschen werden, ist das Waschwasser in Misch- oder Schmutzwasserkanäle einzuleiten, es sei denn, dass lediglich mit Leitungswasser oder Niederschlagswasser ohne Zusätze gewaschen wurde. Die Wäsche von Fahrzeugen in Werkstätten und von landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist nach dem Merkblatt ATV-M 777 nur auf gesondert angelegten Waschplätzen mit den entsprechenden Abscheideanlagen durchzuführen. Abs. 13 bleibt unberührt.
(10) Darüber hinaus kann die Gemeinde im Einzelfall Mengen- und Frachtgrenzen festlegen, die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies zum Schutz des Betriebspersonals, zum Schutz und zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Abwasserbeseitigungseinrichtung, zur Verbesserung der Reinigungsfähigkeit des Abwassers oder zur Erfüllung der für den Betrieb der Abwasserbeseitigungseinrichtung geltenden Vorschriften, insbesondere der Bedingungen und Auflagen eines wasserrechtlichen Bescheids, erforderlich ist.
(11) Die Gemeinde kann das Benutzungsrecht davon abhängig machen, dass auf dem Grundstück eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung und dosierte Einleitung des Abwassers erfolgt. Sie kann verlangen, dass geeignete Messgeräte und Selbstüberwachungseinrichtungen eingebaut und betrieben werden. Betriebe, in denen Benzin, Benzol, Öle oder Fette ins Abwasser gelangen können, haben Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser zu betreiben (Abscheider). Das Abscheidegut ist in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen und darf an keiner anderen Stelle dem Abwassernetz zugeführt werden.
(12) Die Gemeinde kann befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen von den Anforderungen der Absätze 2 bis 11 erteilen, wenn sich andernfalls eine nicht beabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des öffentlichen Wohls der Befreiung nicht entgegenstehen, insbesondere die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
(13) Wenn Stoffe, deren
Einleitung nach den vorstehenden Vorschriften untersagt ist, in die Abwasserbeseitigungseinrichtung
gelangen, hat der Grundstückseigentümer dies dem Amt Jevenstedt unverzüglich
anzuzeigen. Die Änderung von Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden
Abwassers hat der Grundstückseigentümer ebenfalls unverzüglich anzuzeigen und
nachzuweisen. Die Gemeinde kann vom Grundstückseigentümer jederzeit Auskunft
über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers
verlangen. Die Gemeinde kann Fristen festlegen, innerhalb derer die zur
Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt
werden müssen.
(14) Die Gemeinde ist jederzeit
berechtigt, Abwasseruntersuchungen vorzunehmen. Die Kosten für die
Untersuchungen trägt der Grundstückseigentümer, falls sich herausstellt, dass
ein Verstoß gegen Absätze 2 bis 12 vorliegt, andernfalls die Gemeinde.
(15) Ist bei Betriebsstörungen
oder Notfällen in Gewerbe- und Industriebetrieben der Anfall verschmutzten
Löschwassers nicht auszuschließen, kann die Gemeinde verlangen, dass der
Grundstückseigentümer Vorkehrungen zu treffen und Vorrichtungen zu schaffen
hat, dass solches Abwasser gespeichert und entweder zu einem von der Gemeinde
zugelassenen Zeitpunkt in die Abwasseranlage eingeleitet werden kann oder auf
andere Weise vom Grundstückseigentümer ordnungsgemäß entsorgt werden kann.
(16) Die Gemeinde kann eine Rückhaltung gem. Abs. 11des Niederschlagswassers auf dem Grundstück fordern, wenn die zulässigen Abflussmengen überschritten werden.
§ 10
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstückes ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt und dieses durch eine Straße erschlossen ist, in der ein betriebsfertiger Abwasserkanal vorhanden ist (Anschlusszwang). Der Grundstückseigentümer hat zum Anschluss einen Antrag nach § 12 zu stellen.
(2) Der Grundstückseigentümer ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, das gesamte auf dem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang).
(3) Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Benutzung der baulichen Anlagen hergestellt sein. Ein Anzeige-, Genehmigungs- und Abnahmeverfahren nach § 13 ist durchzuführen. Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Grundstückseigentümer spätestens eine Woche vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses dem Amt Jevenstedt mitzuteilen. Diese verschließt den Grundstücksanschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers, wenn dies erforderlich ist.
(4) Wird der öffentliche Abwasserkanal erst nach der Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück binnen 2 Monaten anzuschließen, nachdem durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an den Grundstückseigentümer angezeigt ist, dass das Grundstück angeschlossen werden kann. Eine Abnahme nach § 13 Abs. 3 ist durchzuführen.
(5) Ist bei schädlichen Abwässern eine Vorbehandlung vor der Einleitung in die öffentlichen Anlagen notwendig (§ 7 Abs. 11), sind diese Abwässer nach Vorbehandlung einzuleiten bzw. zu überlassen.
(6) Die Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang und die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (§ 11) gelten für die Versickerung oder Einleitung von Niederschlagswasser in den Fällen des § 7 Abs. 1 im Rahmen der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis der Gemeinde entsprechend.
§ 11
(1) Bei der zentralen öffentlichen Niederschlagswassereinrichtung (§ 4) kann die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang auf Antrag gewährt werden, wenn der Anschluss des Grundstücks für den Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls unzumutbar ist und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Aufforderung zum Anschluss bei dem Amt Jevenstedt zu stellen. Wird die Befreiung hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung ausgesprochen, ist dem Grundstückseigentümer nach § 3 Abs. 1 die Abwasserbeseitigungspflicht zu übertragen.
(2) Anschluss- und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser besteht für alle Grundstücke nicht, deren Eigentümern die Abwasserbeseitigungspflicht entsprechend § 3 übertragen wurde.
(3) Niederschlagswasser kann vom Grundstückseigentümer in einem Wasserspeicher gesammelt und von ihm auf dem eigenen Grundstück verbraucht oder verwertet werden, insbesondere für die Toilettenspülung oder zur Gartenbewässerung sowie bei Erwerbsgärtnereien für die Bewässerung. Ein eventuell entgegenstehender Anschluss- und Benutzungszwang bei der Wasserversorgung bleibt unberührt. Soweit der vorhandene Wasserspeicher für die bei in der Gemeinde üblichen Starkregenereignissen (Gewitterregen) anfallenden Wassermengen nicht ausreicht und ein Überlauf vorhanden ist, gilt insoweit § 7. Das für die Toilettenspülung oder andere häusliche Zwecke verwandte Niederschlagswasser ist als Schmutzwasser in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleiten.
(4) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs oder befristet ausgesprochen werden.
§ 12
(1) Der Antrag auf Anschluss an die zentralen Abwasseranlagen, in den Fällen des § 3 Abs. 2 und 5 auf Versickerung auf dem Grundstück oder Einleitung in ein Gewässer, muss auf besonderem Vordruck gestellt werden.
(2) Der Antrag muss enthalten
a) eine Bauzeichnung oder eine Beschreibung des Gebäudes unter Angabe der Außenmaße der Geschosse;
b) Angaben über die Grundstücksnutzung mit Beschreibung des Betriebes, dessen Abwasser in die Abwasseranlage eingeleitet werden soll, und Angaben über Art und Menge des voraussichtlich anfallenden Abwassers, soweit es sich nicht lediglich um häusliches Abwasser handelt;
c) Angaben über etwaige Kleinkläranlagen oder geschlossener Gruben;
d) Angaben über Leitungen, Kabel und sonstige unterirdische Anlagen;
e) die Zustimmung des Grundstückseigentümers, wenn der Antragsteller nicht gleichzeitig Eigentümer ist;
f) gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der Vorbehandlungsanlage.
(3) Der Antrag soll enthalten
a) eine möglichst genaue Beschreibung der vorhandenen oder geplanten Grundstücksentwässerungsanlagen, dabei ist, vorzulegen:
aa) ein Lageplan des anzuschließenden Grundstücks mit Höfen und Gärten und allen auf ihm stehenden Gebäuden und sonstigen Einrichtungen, bei denen Abwässer anfallen, im Maßstab 1:500/100. Auf dem Lageplan müssen eindeutig die Eigentumsgrenzen ersichtlich sein und die überbaubaren Grundstücksflächen angegeben werden. Befinden sich auf dem Grundstück Niederschlagswasserleitungen oder andere Vorrichtungen zur Beseitigung von Niederschlagswasser oder Grundwasserleitungen, sind sie gleichfalls einzutragen, ebenso etwa vorhandene Abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen.
ab) ein Schnittplan im Maßstab 1:100 durch die Fallrohre des Gebäudes und durch das Grundstück in Richtung des Hausabflussrohres zum Grundstücksanschluss mit Angabe der auf NN bezogenen Höhe des Straßenkanals, des Grundstücksanschlusses, der Kellersohle und des Geländes sowie der Leitung für Entlüftung.
ac) Grundrisse des Kellers sowie der übrigen Geschosse, soweit dieses zur Klarstellung der Abwasseranlagen erforderlich ist, im Maßstab 1:100. Die Grundrisse müssen im besonderen die Verwendung der einzelnen Räume mit sämtlichen in Frage kommenden Abläufen (Ausgüsse, Waschbecken, Spülaborte usw.) sowie die Ableitung unter Angabe ihrer lichten Weite und des Herstellungsmaterials erkennen lassen, ferner die Entlüftung der Leitungen und die Lage etwaiger Absperrschieber oder Rückstauverschlüsse.
b) die Angabe des Unternehmens, durch das die Grundstücksentwässerungsanlage innerhalb des Grundstücks ausgeführt werden soll.
c) alle Angaben, die das Amt Jevenstedt für eine ggf. erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung oder zur Einleitung in ein Gewässer benötigt.
(4) Unvollständige Anträge sind nach unmittelbar nach Aufforderung zu ergänzen.
(5) Die in Abs. 2 geforderten Angaben sind auch zu machen, wenn der Antrag nach § 70 Abs. 2 Landesbauordnung als gestellt gilt.
§ 13
Anzeige, Anschlussgenehmigung, Abnahmeverfahren
(1) Die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Änderung sowie der Umbau von Grundstücksentwässerungsanlagen sowie von Kleinkläranlagen und geschlossenen Abwassergruben sind dem Amt Jevenstedt rechtzeitig vor dem Beginn der Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Sie bedürfen der Anschlussgenehmigung durch die Gemeinde.
(2) Grundstücksentwässerungsanlagen einschließlich Kleinkläranlagen und geschlossene Abwassergruben sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen und zu betreiben.
(3) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen darf erst erfolgen, nachdem die Gemeinde die Grundstücksentwässerungsanlage und den Reinigungsschacht abgenommen und die Anschlussgenehmigung erteilt hat. Bis zur Abnahme dürfen Rohrgräben nicht verfüllt werden. Bei der Abnahme müssen die Anlagen sichtbar und gut zugänglich sein. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer zu stellenden Frist zu beseitigen. Durch die Abnahme übernimmt die Gemeinde keine zivilrechtliche Haftung für die fehlerfreie und vorschriftsmäßige Ausführung der Anlagen.
(4) Für das bauaufsichtliche Verfahren gelten im Übrigen die landesrechtlichen Bestimmungen.
III. Abschnitt: Grundstücksanschluss und Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 14
(1) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse (§ 6 Ziff. 4) sowie deren Änderung bestimmt die Gemeinde, die auch Eigentümerin der Grundstücksanschlüsse ist. Sind mehrere Abwasserkanäle (Sammler) in der Straße vorhanden, so bestimmt die Gemeinde, an welchen Abwasserkanal das Grundstück angeschlossen wird. Soweit möglich berücksichtigt die Gemeinde begründete Wünsche des Grundstückseigentümers.
(2) Jedes Grundstück soll einen unterirdischen und in der Regel unmittelbaren Anschluss an den Abwasserkanal (Sammler) in der Straße haben. Grundstücksanschlüsse werden ausschließlich durch die Gemeinde hergestellt, erweitert, erneuert, geändert, umgebaut und unterhalten.
(3) Jedes Grundstück soll in der Regel nur je einen Grundstücksanschluss, bei Trennsystem je einen für Schmutz- und Niederschlagswasser, haben. Auf Antrag kann ein Grundstück zwei oder mehrere Anschlüsse erhalten. Es soll nicht über ein anderes Grundstück angeschlossen werden. Mehrere Gebäude können über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss angeschlossen werden. Statt einer direkten Verbindung der Einzelgebäude mit dem Grundstücksanschluss kann auch zugelassen werden, dass das Abwasser nur zu Gemeinschaftsanlagen geführt und dort das Abwasser übernommen wird. Das gilt auch für Ferienhäuser, Wohnlauben und ähnliche nur in der Sommersaison benutzte Gebäude.
(4) Die Gemeinde kann ausnahmsweise den Anschluss mehrerer Grundstücke an einen gemeinsamen Grundstücksanschluss zulassen. Diese Ausnahme setzt voraus, dass die beteiligten Grundstückseigentümer die Verlegung, Unterhaltung und Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen auf dem jeweils fremden Grundstück grundbuchlich und durch Eintragung einer Baulast gesichert haben; bei nach Inkrafttreten dieser Satzung ausgeführten Grundstücksanschlüssen ist in jedem Fall eine Sicherung in der Form der Baulast erforderlich. Die beteiligten Grundstückseigentümer sind als Gesamtschuldner zu betrachten.
(5) Werden Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung Bestandteil des Grundstücksanschlusses (§ 6 Ziff. 4), gilt § 13 insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungen des Grundstückseigentümers, entsprechend.
§ 15
(1) Neben der Herstellung der Grundstücksanschlüsse obliegt der Gemeinde auch deren Änderung, Erweiterung, Umbau, Unterhaltung, Erneuerung, Abtrennung und Beseitigung. Bei Vorhandensein erkennbarer Mängel an Grundstücken oder Gebäuden, die Einfluss auf die beantragten Arbeiten haben können, besteht für die Gemeinde erst dann die Verpflichtung zum Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen, wenn diese festgestellten Mängel behoben sind.
(2) Die Grundstücksanschlüsse sind vor Beschädigung zu schützen und müssen zugänglich sein. Der Grundstückseigentümer darf keinerlei Einwirkungen auf die Grundstücksanschlüsse vornehmen oder vornehmen lassen, insbesondere dürfen sie nicht überbaut werden. Eine Überbauung mit einem Nebengebäude ist mit Zustimmung der Gemeinde ausnahmsweise dann zulässig, wenn sonst die Ausnutzung des Grundstücks unangemessen behindert würde. Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde die Kosten für Schutzrohre oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen zu erstatten.
(3) Ändert die Gemeinde auf Veranlassung der Grundstückseigentümer oder aus zwingenden technischen Gründen den Grundstücksanschluss, so hat der Grundstückseigentümer die Grundstücksentwässerungsanlage (§ 16) auf seine Kosten anzupassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn ein öffentlicher Sammler, der in Privatgelände liegt, durch einen Sammler im öffentlichen Verkehrsraum ersetzt wird.
(4) Jede Beschädigung des Grundstücksanschlusses, insbesondere das Undichtwerden der Leitung, Verstopfung sowie sonstige Störungen sind dem Amt Jevenstedt sofort mitzuteilen.
§ 16
(1) Die Grundstücksentwässerungsanlage besteht aus den Anlagen und Einrichtungen des Grundstückseigentümers, die der Ableitung des Abwassers dienen (§ 6 Ziff. 4).
(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage auf dem anzuschließenden Grundstück ist von dem Grundstückseigentümer unter Beachtung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen nach den Regeln der Technik, insbesondere gem. DIN 1986-100 und DIN EN 752, und nach den Bestimmungen dieser Satzung auf eigene Kosten herzustellen, zu erweitern, zu erneuern, zu ändern, umzubauen, zu unterhalten und zu betreiben. Für die ordnungsgemäße Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Änderung, Umbau und Unterhaltung sowie den sicheren Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen. Hat der Grundstückseigentümer die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
(3) Besteht zur
Abwasserbeseitigungsanlage kein natürliches Gefälle, so kann die Gemeinde den
Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur Entwässerung des Grundstücks verlangen,
wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abwässer bei einer
den Regeln der Technik entsprechenden Planung und Ausführung der
Abwasserbeseitigungsanlage nicht möglich ist. Die Hebeanlage ist Bestandteil
der Grundstücksentwässerungsanlage.
(4) Ein erster Reinigungsschacht ist an zugänglicher Stelle, möglichst nahe der Grundstücksgrenze zu der Straße, in der der Abwasserkanal liegt, zu errichten. Reinigungsschächte für Hinterliegergrundstücke sind sowohl auf dem Anliegergrundstück als auch auf dem zu entwässernden Hinterliegergrundstück anzubringen. Ist ein Reinigungsschacht nicht vorhanden, endet der Grundstücksanschluss 1 m hinter der Grundstücksgrenze des vermittelnden oder trennenden Grundstücks.
(5) Die Verfüllung von Rohrgräben hat nach DIN 18300 zu erfolgen. Die Herstellung von Rohrgräben, das Verlegen der Abwasserleitungen bis zum Reinigungsschacht sowie das Verfüllen der Rohrgräben muss nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen.
(6) Vorbehandlungsanlagen, zu denen auch die Abscheider gehören, sind gemäß den Regeln der Technik, ggf. nach den Vorgaben des Herstellers bzw. nach der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt), Berlin, in Abstimmung mit der Gemeinde zu errichten und so zu betreiben, dass das Abwasser in frischem Zustand in die Anlagen der Gemeinde eingeleitet wird. Abscheider müssen in regelmäßigen Zeitabständen und bei Bedarf geleert werden. Die ordnungsgemäße und regelmäßige Entleerung und die Beseitigung des Abscheideguts ist der Gemeinde nachzuweisen.
(7) Die Grundstücksentwässerungsanlagen werden durch den Eigentümer an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen. Die Gemeinde ist nur dann verpflichtet, die Grundstücksentwässerungsanlagen an ihre Abwasseranlagen anschließen zu lassen, wenn diese ordnungsgemäß beantragt, hergestellt, gemeldet und ohne Mängel sind (§ 13).
(8) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist stets in einem einwandfreien und betriebsfähigen Zustand zu erhalten. Die Grundstücksentwässerungsanlage ist so zu betreiben, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde oder Dritter ausgeschlossen sind. Werden Mängel festgestellt, so kann die Gemeinde fordern, dass die Grundstücksentwässerungsanlage unverzüglich auf Kosten des Grundstückseigentümers in den vorschriftsmäßigen Zustand gebracht wird.
(9) Entsprechen vorhandene Grundstücksentwässerungsanlagen nicht oder nicht mehr den jeweils geltenden Bestimmungen im Sinne des Abs. 2, so hat sie der Grundstückseigentümer auf Verlangen der Gemeinde auf eigene Kosten entsprechend anzupassen. Für die Anpassung ist dem Grundstückseigentümer eine angemessene Frist einzuräumen. Der Grundstückseigentümer ist zur Anpassung auch dann verpflichtet, wenn Änderungen an der öffentlichen Abwasseranlage das erforderlich machen.
§ 17
(1) Den Beauftragten der Gemeinde ist
a) zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage vor und nach ihrer Inbetriebnahme,
b) zur Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Satzung über die Einleitung von Abwasser, insbesondere von § 9,
c) zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung,
d) zum Ablesen von Wasser- oder Abwassermesseinrichtungen oder
e) zur Beseitigung von Störungen
sofort und ungehindert Zutritt zu dieser Anlage, zu den Abwasservorbehandlungsanlagen und zu den Abwasseranfallstellen zu gewähren. Sie sind berechtigt, notwendige Maßnahmen anzuordnen, insbesondere das eingeleitete oder einzuleitende Abwasser zu überprüfen und Proben zu entnehmen.
(2) Wenn es aus den in Absatz 1 genannten Gründen erforderlich ist, auch die Räume eines Dritten zu betreten, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, der Gemeinde hierzu die Möglichkeit zu verschaffen.
(3) Werden Mängel festgestellt, die die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist die Gemeinde berechtigt, den Anschluss oder die Übernahme des Abwassers zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist sie hierzu verpflichtet.
(4) Alle Teile der Grundstücksentwässerungsanlage, insbesondere Vorbehandlungsanlagen, Abwasserhebeanlagen, Reinigungsschächte, Rückstauverschlüsse sowie Abwasserbehandlungsanlagen und Zähler müssen jederzeit zugänglich sein.
(5) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, unverzüglich alle zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(6) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss übernimmt die Gemeinde keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.
§ 18
(1) Rückstauebene ist die Straßenoberfläche vor dem anzuschließenden Grundstück. Unter der Rückstauebene liegende Räume, Schächte, Schmutz- und Regenwasserabläufe usw. müssen nach dem jeweiligen Stand der Technik gegen Rückstau abgesichert sein. Soweit erforderlich, ist das Abwasser mit einer automatisch arbeitenden Hebeanlage in das Entwässerungsnetz zu heben. Die Grundstücksentwässerungsanlagen, die unter der Rückstauebene liegen, sind nach Maßgabe der DIN 12056 zu sichern. Absperrvorrichtungen sind dauernd geschlossen zu halten und dürfen nur bei Bedarf geöffnet werden.
(2) Wo die Absperrvorrichtungen nicht dauernd geschlossen sein können oder die angrenzenden Räume unbedingt gegen Rückstau geschützt werden müssen, z. B. Wohnungen, gewerbliche Räume, Lagerräume für Lebensmittel oder andere wertvolle Güter, ist das Schmutzwasser mit einer automatisch arbeitenden Abwasserhebeanlage bis über die Rückstauebene zu heben und dann der öffentlichen zentralen Abwasserbeseitigungseinrichtung zuzuführen. In Schächten, deren Deckel unter der Rückstauebene liegen, sind die Rohrleitungen geschlossen durchzuführen oder die Deckel gegen Wasseraustritt zu dichten und gegen Abheben zu sichern
IV. Abschnitt: Grundstücksbenutzung
§ 19
Zutrittsrecht
(1) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zu ihrem Grundstück und zu ihren Räumen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung oder zur Ermittlung von Bemessungsgrundlagen für Entgelte erforderlich ist.
(2) Die Beauftragten der Gemeinde dürfen Wohnungen nur mit Einwilligung des Berechtigten, Betriebs- und Geschäftsräume ohne Einwilligung nur in den Zeiten betreten, in denen sie normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung offen stehen. Dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug.
(3) Grundstückseigentümer und Besitzer sind verpflichtet, die Ermittlungen und Überprüfungen nach Absatz 1 zu dulden und dabei Hilfe zu leisten.
§ 20
Grundstücksbenutzung
(1) Die Grundstückseigentümer haben für Zwecke der örtlichen Abwasserbeseitigung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Abwasserbeseitigung über ihre im gleichen Entsorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Abwasserbeseitigung angeschlossen sind, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit angeschlossenen oder anschließbaren Grundstücken des gleichen Grundstückseigentümers genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
(2) Die Grundstückseigentümer haben die Teile der Grundstücksanschlüsse (§ 6 Ziff. 4), die auf ihrem Grundstück verlegt sind, unentgeltlich zu dulden sowie das Anbringen und Verlegen zuzulassen. Das gilt auch für alle Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück
(3) Der Grundstückseigentümer wird rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes benachrichtigt.
(4) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Anlagen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung trägt die Gemeinde; dies gilt nicht, soweit die Anlagen ausschließlich der Abwasserbeseitigung des Grundstücks dienen oder Entschädigungen gezahlt wurden und die Benutzungsrechte im Grundbuch eingetragen sind.
(5) Wird die Abwasserbeseitigung eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen der Gemeinde noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.
V. Abschnitt: Entgelte
§ 21
Entgelte für die Abwasserbeseitigung
(1) Für die Aufwendungen der erstmaligen Herstellung bzw. der räumlichen Erweiterung der Abwasserbeseitigungseinrichtung erhebt die Gemeinde einmalige Beiträge auf Grund der Beitrags- und Gebührensatzung.
(2) Für die Vorhaltung und die Benutzung der Abwasserbeseitigungseinrichtung erhebt die Gemeinde Benutzungsgebühren auf Grund der Beitrags- und Gebührensatzung.
(3) Für die Genehmigung von Grundstücksentwässerungsanlagen werden Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Jevenstedt erhoben.
§ 22
Kostenerstattung
Für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Änderung und Unterhaltung der zusätzlichen Grundstücksanschlüsse, die nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung sind (§ 4) fordert die Gemeinde Erstattung der Kosten bzw. Ersatz der Aufwendungen in tatsächlicher Höhe. Grundstücksanschlüsse, die nachträglich durch die Teilung oder zusätzliche Bebauung von Grundstücken erforderlich werden, gelten als zusätzliche Grundstücksanschlüsse i.S. von Satz 1; dies gilt nur, wenn kein Herstellungsbeitrag festgesetzt und erhoben werden kann. Die Gemeinde und der Grundstückseigentümer können vereinbaren, dass Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück (§ 6 Ziff. 4 Satz 4) als zusätzliche Grundstücksanschlüsse i. S. von Satz 1 gelten.
VII. Abschnitt: Schlussvorschriften
§ 23
Öffentliche Abwasseranlagen dürfen nur von Beauftragten der Gemeinde oder mit ihrer Zustimmung betreten werden. Eingriffe an öffentlichen Abwasseranlagen sind unzulässig.
§ 24
(1) Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlusszwanges (§ 7 Abs. 1), so hat der Grundstückseigentümer dies unverzüglich dem Amt Jevenstedt mitzuteilen.
(2) Der Grundstückseigentümer hat Betriebsstörungen oder Mängel am Grundstücksanschluss unverzüglich dem Amt Jevenstedt mitzuteilen.
(3) Wechselt das Eigentum an einem Grundstück, so hat der bisherige Eigentümer die Rechtsänderung unverzüglich dem Amt Jevenstedt schriftlich mitzuteilen. Zu dieser Mitteilung ist auch der neue Grundstückseigentümer verpflichtet.
§ 25
(1) Anlagen, die vor dem Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers dienten und die nicht Bestandteil einer der Gemeinde angezeigten, angeschlossenen Grundstücksentwässerungsanlage sind, insbesondere frühere Kleinkläranlagen oder geschlossene Abwassergruben, hat der Grundstückseigentümer innerhalb von 3 Monaten auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von Abwasser nicht mehr genutzt werden können, oder die Altanlagen zu beseitigen.
(2) Ist ein Grundstück nicht mehr zu entwässern, schließt die Gemeinde den Grundstücksanschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers.
(3) Soweit Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung vorhanden sind, die nicht in der Bau- und Unterhaltungslast oder im Eigentum der Gemeinde stehen, gelten sie als Teile eines Grundstücksanschlusses, der nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung ist; die insoweit geltenden Vorschriften, insbesondere § 22, finden Anwendung. Soweit die Gemeinde und der Grundstückseigentümer vereinbaren, dass die Bau- und Unterhaltungslast auf die Gemeinde übergeht, sind die entsprechenden Anlagen ab diesem Zeitpunkt Bestandteil der öffentlichen zentralen Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung.
§ 26
(1) Für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder sonstiges satzungswidriges Handeln entstehen, haftet der Verursacher. Dies gilt insbesondere, wenn entgegen dieser Satzung schädliches Abwasser oder sonstige Stoffe in die öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden. Ferner hat der Verursacher die Gemeinde von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die andere deswegen bei ihr geltend machen.
(2) Der Grundstückseigentümer haftet außerdem für alle Schäden und Nachteile, die der Gemeinde durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage, ihr vorschriftswidriges Benutzen und ihr nicht sachgemäßes Bedienen entstehen.
(3) Wer durch Nichtbeachtung der Vorschriften dieser Satzung, insbesondere § 9, die Erhöhung der Abwasserabgabe (§ 9 Abs. 5 Abwasserabgabengesetz) verursacht, hat der Gemeinde den erhöhten Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten.
(4) Mehrere Verursacher haften als Gesamtschuldner.
(5) Bei Überschwemmungsschäden als Folge von
a) Rückstau in der öffentlichen Abwasseranlage, z.B. durch Hochwasser, Wolkenbrüche, Frostschäden oder Schneeschmelze,
b) Betriebsstörungen, z. B. Ausfall eines Pumpwerkes,
c) Behinderungen des Abwasserabflusses, z. B. bei Kanalbruch oder Verstopfung,
d) zeitweiliger Stilllegung der öffentlichen Abwasseranlage, z. B. bei Reinigungsarbeiten im Straßenkanal oder Ausführung von Anschlussarbeiten,
hat der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Schadenersatz nur, soweit die eingetretenen Schäden von der Gemeinde schuldhaft verursacht worden sind. Die Gemeinde haftet nicht bei Schäden durch fehlende oder mangelhafte Sicherung des Grundstücks gegen Rückstau. Treten durch fehlende oder mangelhafte Sicherung des Grundstücks gegen Rückstau Schäden bei einem Dritten ein, so hat der betreffende Grundstückseigentümer die Gemeinde von etwaigen Ersatzansprüchen freizustellen, die der Dritte gegen sie geltend macht.
§ 27
(1) Ordnungswidrig nach § 144 Abs. 2 Landeswassergesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
a) § 9 Abs. 1 sein Grundstück nicht nach dem vorgeschriebenen Verfahren entwässert;
b) § 9 Abwasser einleitet;
c) § 10 Abs. 1 sein Grundstück nicht rechtzeitig an die öffentliche Abwasseranlage anschließt;
d) § 10 Abs. 2 das bei ihm anfallende Abwasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage ableitet;
e) § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 12 den Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage nicht beantragt;
f) § 12 die erforderliche Anzeige oder Abnahme nicht durchführt oder die erforderliche Genehmigung nicht einholt;
g) § 16 Abs. 2 und 9 die Entwässerungsanlage seines Grundstücks nicht ordnungsgemäß betreibt;
h) § 17 Beauftragten der Gemeinde nicht ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlage gewährt;
i) § 17 Abs. 5 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;
j) § 23 öffentliche Abwasseranlagen betritt oder sonstige Maßnahmen an ihr vornimmt;
k) § 9 Abs. 14 sowie § 24 seine Anzeigepflichten nicht oder nicht unverzüglich erfüllt.
(2) Ordnungswidrig nach § 134 Abs. 5 Gemeindeordnung handelt, wer dem Anschluss- und Benutzungszwang nach § 10 zuwiderhandelt.
(3) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden.
§ 28
(1) Zur Ermittlung der Grundstückseigentümer oder der sonst Anschlussberechtigten und Anschlusspflichtigen nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch bekannt geworden sind, sowie derjenigen aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde, des Katasteramts und des Amtes Jevenstedt durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Ermittlung der Grundstückseigentümer oder der sonst Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
(2) Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Grundstückseigentümer oder der sonst Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten und von den nach Absatz 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis mit den für die Aufgaben nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Ermittlung der Grundstückseigentümer oder der sonst Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach dieser Satzung sowie zum Aufbau von Dateien (z. B. Anlagenmängeldatei/Schadensdatei etc.) zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
§ 29
(1) Vor Inkrafttreten dieser Satzung eingeleiteten Genehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieser Satzung weitergeführt.
(2) Soweit mit dem Inkrafttreten dieser Satzung die Anschlussvoraussetzungen gegeben sind und das Grundstück noch nicht an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, ist der Anschlussantrag gem. § 12 dieser Satzung spätestens drei Monate nach ihrem Inkrafttreten einzureichen.
§ 30
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.
Westerrönfeld, 16.12.2004
Gemeinde Westerrönfeld
Hans-Otto Schülldorf
Bürgermeister
Anlage zu § 6 Abs. 4 Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Westerrönfeld
Grenzwerte von Schadstoffen nach den Vorgaben des Arbeitsblattes A 115 der ATV
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Temperatur |
35º C |
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ph-Wert |
wenigstens 6,5 höchstens 9,5 |
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Absetzbare Stoffe |
10 ml/l nach 0,5 Std. Absetzzeit |
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AOX |
1 mg/l |
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toxische Metallhydroxide |
0,3 ml/l |
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verseifbare Öle, Fette und Fettsäuren |
250 mg/l |
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Kohlenwasserstoffe a) direkt abscheidbar nach DIN 38409 Teil 19
b) soweit eine über die Abscheidung von Leichtflüssigkeiten hinausgehende Entfernung von Kohlenwasserstoffen erforderlich ist: Kohlenwasserstoff gesamt gem. DIN 38409 Teil 18 |
50 mg/l
20 mg/l |
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Organische halogenfreie Lösemittel Mit Wasser ganz oder teilweise mischbar und biologisch abbaubar: Entsprechend spezieller Festlegung, jedoch Richtwert auf keinen Fall größer als er der Löslichkeit entspricht oder als |
5 g/l |
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Anorganische Stoffe (gelöst und ungelöst) a) Arsen (As) b) Blei (Pb) c) Cadmium (Cd) d) Chrom 6wertig (Cr) e) Chrom (Cr) f) Kupfer (Cu) g) Nickel (Ni) h) Quecksilber (Hg) i ) Selen (Se) j) Zink (Zn) k) Zinn (Sn) l) Cobalt (Co) m) Silber (Ag) |
0,5 mg/l 1 mg/l 0,5 mg/l 0,2 mg/l 1 mg/l 1 mg/l 1 mg/l 0,05 mg/l 1 mg/l 5 mg/l 5mg/l 2 mg/l 0,5 mg/l |
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Anorganische Stoffe gelöst a) Stickstoff aus Ammonium und Ammoniak (NH4 -N+NH3 -N)
b) Cyanid, gesamt c) Fluorid (F) d) Nitrit, falls größere Frachten anfallen (N02 -N) e) Sulfat (SO4) f) Phosphorverbindungen (P)
|
80 mg/l < 5.000 EG 100 mg/l > 5.000 EG 20 mg/l 50 mg/l
10 mg/l 600 mg/l 15 mg/l |
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Organische Stoffe a) wasserdampfflüchtige halogenfreie Phenole (als C6 II5 OII)
b) Farbstoffe
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100 mg/l
nur in einer so niedrigen Konzentration, dass der Vorfluter nach Einleitung des Ablaufs der Kläranlage visuell nicht mehr gefärbt erscheint; z.B. für roten Farbstoff Extinktion 0,55 cm-1 |
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Spontan Sauerstoff verbrauchende Stoffe gemäß Deutschem Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung „Bestimmungen der spontanen Sauerstoffzehrung (G 24)“ 17. Lieferung; 1986 |
100 mg/l |
Für in dieser Liste nicht aufgeführte Stoffe werden die Einleitungswerte im Bedarfsfall festgesetzt.