Niederschrift 05 Gemeindevertretung 29.03.2004.doc

1. Einwohnerfragestunde
2. Allgemeine Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Ortswehr Schwabe
4. Mitteilungen des Bürgermeisters über Eilentscheidungen nach § 50 (3) GO
5. Jahresrechnung 2003
6. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und anschließende Bauleitplanung;
   hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
7. Gebietsentwicklungsplanung für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg
8. Teilsperrung der Kurzen Straße
9. Verlegung des Spielplatzes in Nienkattbek
10. Vereinbarung mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde über die offene Jugendarbeit

11. Vorschlag von drei Personen für die Schöffenwahl für die Jahre 2005 bis 2008

12. Berichte der Ausschussvorsitzenden

13. Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.03 werden nicht vorgebracht.

Keine Wortmeldungen

Punkt 2.: Allgemeine Mitteilungen des Bürgermeisters

1. Im Januar fanden bei den drei Ortswehren die Jahreshauptversammlungen statt. Die Ortswehr Schwabe hat einen neuen Ortswehrführer gewählt.
2. Am 25.01.04 fand der Neujahrsempfang des Verein Handel, Handwerk und Gewerbe Jevenstedt statt. Der Bürgermeister würdigt die Form der Durchführung durch den Verein.
3. Am 06.02.04 fand die Einweihung des Kultur-, Sozial- und Informationszentrum statt.
4. Vom 29.2. bis 05.03. fand das 29. Gemeindepokalschießen unter großer Beteiligung statt. Der Wettkampf wurde am 13.03.04 durch den Abschlussball mit Pokalverleihung beendet.
5. Am 03.03.04 fand das Feuerwehrkonzert in der Nordmarkhalle Rendsburg statt.
6. Die Gemeinde hat sich am 07.03.04 an der Aktion "Sauberes Dorf" beteiligt.
7. Am 12.03.04 wurde Bärbel Litty nach 14 Jahren Arbeit für die offene Jugendarbeit verabschiedet. Der Bürgermeister hat den Dank der Gemeinde ausgesprochen. Die Nachfolgekraft beginnt mit der Arbeit am 01.04.04. GV Nickels berichtet über den neuen Mitarbeiter.
8. Die Statistik 2003 für die Entleihungen aus der Fahrbücherei ist abgeschlossen. Danach sind 5.476 Entleihungen zu verzeichnen. Das Jahr 2002 wurde mit 4.554 Entleihungen abgeschlossen.
9. Am 14.04.04 um 18:00 Uhr soll in Alt Duvenstedt die Kooperationsvereinbarung von den 13 GEP-Kommunen unterzeichnet werden. Anschließend findet die konstituierende Sitzung der Regionalkonferenz statt.
10. Am 15.05.04 wird die Badesaison 2004 eröffnet. Die notwendigen Reparaturarbeiten im Schwimmbad wurden durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: 14Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Aufnahme eines Darlehens über 400.000,00 € aus dem Haushaltsrest von 2002 am 28.10.2003 bei der DG HYP für die Volksbank-Raiffeisenbank im Kreis Rendsburg, Laufzeit 10 Jahre, Zinssatz 4,29 %; der Vorsitzende des Finanzausschusses wurde am 30.10.2003 informiert.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

1. Dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung zum Gebietsentwicklungsplan (GEP) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zugestimmt.
   
2. Der gemeinsamen Geschäftsordnung für die Kooperationsgremien der an der Umsetzung und Weiterentwicklung des GEP beteiligten Kommunen wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung zugestimmt.
3. Der Entwurf des Entwicklungsplans mit den dort aufgezeigten Entwicklungspotentialen der zukünftigen Siedlungsflächen und ihrer Prioritätsstufen sowie der Erläuterungsbericht zum Entwicklungsplan (Anlage 3) werden zur Kenntnis genommen. Der Plan ist nach Abschluss einer Vereinbarung über einen fairen Interessenausgleich gemäß Pkt. 4 dieser Vorlage zur abschließenden Beschlussfassung wieder vorzulegen.
4. Das Ergebnis der Beratungen zum interkommunalen Interessenausgleich ist spätestens 6 Monate nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung entsprechend der Ziffer 6 der Kooperationsvereinbarung zur Beratung wieder vorzulegen, um eine gesonderte vertragliche Vereinbarung abzuschließen.
   
5. Zu stimmberechtigten Mitgliedern der Gemeinde Jevenstedt in der Regionalkonferenz werden die Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung bestellt.
   
6. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Änderungen der Kooperationsvereinbarung und der Geschäftsordnung vorzunehmen, soweit nicht der wesentliche Inhalt betroffen ist.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

Das Flurstück 166/4 der Flur 1, Gemarkung Jevenstedt, (Kurze Straße) wird für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr eingezogen. Die eingezogene Fläche soll nur noch für Anlieger, Fußgänger und Fahrradfahrer zur Benutzung bereitstehen. Dafür ist bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu beantragen, nach der Einziehung für den öffentlichen Verkehr die Beschilderung VZ 250 – Verbot für Fahrzeuge aller Art – mit Zusatzzeichen 1020-12 "Anlieger und Radfahrer frei" anzuordnen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

Der Kinderspielplatz in Nienkattbek wird vom Wischhof auf den Sportplatz verlegt. Die Mithilfe des Ortsbeirates ist zugesichert.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

Folgende Vereinbarung über die offene Jugendarbeit ist mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde abzuschließen:

1. Die Gemeinde Jevenstedt lässt die offene Jugendarbeit in Jevenstedt durch die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Rendsburg-Eckernförde, durchführen. Für diesen Zweck stellt die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Jevenstedt die Räume im Pastorat unentgeltlich zur Verfügung. Eine weitere Kostenbeteiligung durch die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Jevenstedt erfolgt nicht.
   
2. Diese Vereinbarung gilt zunächst bis zum 31.12.2004. Sie verlängert sich stillschweigend um ein

weiteres Jahr, wenn nicht bis zum 30.06. eines Jahres gekündigt wird."

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

Die Gemeinde veröffentlicht die Bedingungen für die Schöffenwahl im nächsten Bekanntmachungsblatt. Dabei sollen Interessenten gebeten werden, sich für einen Vorschlag zur Schöffenwahl zu melden. Die Gemeindevertretung wird in der nächsten Sitzung endgültig über die Vorschläge entscheiden.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

1. Bau- und Umweltausschuss

In der letzten Sitzung wurde über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Planungskosten für die 5. Änderung des F-Planes, eines schalltechnischen Gutachtens, einen Bebauungsplan und Grünordnungsplan beraten. Außerdem wurde beraten über die notwendigen Reparaturen im Schwimmbad und die Gestaltung des Teichgraben innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 13.

2. Amtsausschuss

In der letzten Sitzung wurde entschieden, die EDV-Technik der Amtsverwaltung zu aktualisieren. Weiterhin wurde zu den FFH Gebieten Haale und Embühren eine Entscheidung getroffen.

3. Jugend-, Sport- und Kulturausschuss

Gemeindevertreter Koep geht auf die Ermächtigung zur Kreditaufnahme im Haushalt ein. Er stellt weiter fest, dass sich die Einnahmeentwicklung bei der Gewerbesteuer positiv darstellt. Der Haushalt weist eine Einnahmeerwartung in Höhe von 220.000,00 € aus. Der aktuelle Istbetrag liegt jetzt schon knapp unter dieser Summe. Es ist mit einer Überschreitung zu rechnen.

Dieter Backhaus Dietmar Böhmke

Bürgermeister Protokollführer