Niederschrift Nr. 06 Gemeindevertretung 23.09.03.doc

1. Einwohnerfragestunde
2. Erlass einer Entschädigungssatzung
3. Neufassung der Hauptsatzung
4. Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 02.03.2003
5. Stellungnahme zur Nachmeldung von FFH-Gebieten
6. Amtliches Bekanntmachungsblatt
7. Straßenunterhaltung
8. Beschaffung von Inventar für das Gemeindezentrum
9. Anfragen und Mitteilungen
10. Niederschlagung von Forderungen – nicht öffentlich

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Frau Anja Vogler, Dörpstraat 19, Tel. 04875-9256 weist auf den Dreck im Umfeld der Glas- und Altkleidercontainer auf ihrem Grundstück an der Schoolstraat hin, sie bittet um Abhilfe.

Die Entschädigungssatzung wird in vorliegender Fassung beschlossen.

Die Hauptsatzung wird in vorliegender Fassung beschlossen.

Die Gemeindewahl vom 02.03.2003 wird gemäß § 39 GKWG für gültig erklärt.

Die Gemeinde Luhnstedt schließt sich der nachstehender Stellungnahme des Amtes an:

Das Bundesamt für Naturschutz hat im Zuge einer 3. Meldung (Tranche) Gebietsvorschläge für die Ausweitung der FFH-Gebiete erarbeitet. Von dieser 3. Tranche sind im Amt Jevenstedt die Gemeinden Haale, Luhnstedt und Stafstedt betroffen.

Die hiervon betroffenen Flächen in diesen Gemeinden befinden sich überwiegend im Eigentum der Landesforstverwaltung.

Der in der FFH- und Vogelschutzgebietsrichtlinie vorgesehene Umgebungsschutz stellt eine rechtliche Verpflichtung zugunsten der Natur dar. Bei einem eventuellen Umgebungsschutz, wieviel Meter auch immer, wäre in den amtsangehörigen Gemeinden fast ausschließlich Privateigentum betroffen.

Große Sorge bereitet in diesem Zusammenhang die lt. § 19 c Abs. 1 BNatSchG für Projekte in diesen Gebieten vorgeschriebene Verträglichkeitsprüfung. Der Begriff "Projekt" ist definiert als jedes Vorhaben und alle Maßnahmen, sofern diese einer behördlichen Entscheidung oder einer Anzeige an eine Behörde bedürfen oder von einer Behörde durchgeführt werden. Dies betrifft ebenso bauliche Anlagen, die nach der Landesbauordnung genehmigungsfrei wären, genauso wie Bauten mit Baugenehmigungen,

aber auch Umnutzungsgenehmigungen sind davon betroffen.

Viel "Kleinkram" wird auf diese Weise verträglichkeitsprüfungspflichtig. Verträglichkeitsprüfungen dauern teilweise sehr lange und sind kostenträchtig (bis zu 1 Jahr, ca. 20.000 €). Eine Ausweitung der Verträglichkeitsprüfungen auf einen möglichen Umgebungsschutz hätte für den ländlichen Raum und seine Wirtschaft, insbesondere für die Landwirtschaft fatale Folgen.

Weder einer weiteren Aufblähung der öffentlichen Verwaltungen, noch eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft können das Amt und die amtsangehörigen Gemeinden in diesen wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten zustimmen.

Außerdem wird das Beteiligungsverfahren von den betroffenen Gemeinden des Amtes Jevenstedt mit Befremden zur Kenntnis genommen. Die viel zu kurze Frist ist in keiner Weise nachvollziehbar. Die Mißachtung der Planungshoheit der Gemeinden und ebenso der örtlichen Landschaftspläne zeugt von einer "obrigkeitsstaatlichen" Umweltpolitik.

Dieses sehr kurzfristige und unvollständige Beteiligungsverfahren ist für die betroffenen Gemeinden des Amtes Jevenstedt ein weiterer Grund die Ausweisung abzulehnen.

Das Bekanntmachungsblatt des Amtes soll auf Kosten der Gemeinde weiterhin an alle Haushalte verteilt werden.

Für eine Strecke von 2 – 3 km soll eine Deckenerneuerung beantragt werden, der Bürgermeister wird die genauen Strecken der Verwaltung mitteilen.

Das Knickputzen an Gemeindestraßen soll wie bisher von der Gemeinde durchgeführt werden.

Insbesondere werden Flickarbeiten, die von der Fa. Sievertsen durchgeführt werden sollen, der Winterdienst, die Gräbenunterhaltung und die Bankettenpflege erörtert.

Die Angelegenheit wird zunächst bis zur Beratung über den Haushalt 2004 zurückgestellt. Dem Kulturausschuss wird empfohlen, mit Fachbereichsleiter Dietmar Böhmke (Tel. 04331-8478-77) Kontakt aufzunehmen, der für die Beschaffung von Inventar für den Anbau am Amtshaus zuständig ist.

Der Bürgermeister teilt mit, dass Anfang 2004 die notwendige Entschlammung der Klärteichanlage durchgeführt wird, Haushaltsmittel sind in der Gebührenausgleichsrücklage vorhanden.

Der Bürgermeister weist auf einen Wappenentwurf hin, den Friseurmeister Matthias Wieck entworfen hat. Der Kulturausschuss wird sich gelegentlich mit den Angelegenheit befassen. Der ltd. Verwaltungsbeamte erläutert kurz das für amtliche Gemeindewappen vorgeschriebene Verfahren.

...