Niederschrift Nr. 03 Verbandsversammlung 10.05.07

Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes

Wirtschaftsraum Rendsburg am 10.05.2007 im Hotel Schützenhaus in Fockbek

Anwesend:
a) stimmberechtigt
1. Verbandsvorsteher	Otto Schneider	Schülp b. Rendsburg
2. Bürgermeister	Pierre Gilgenast	Fockbek
3. Verbandsversammlungsmitglied	Hans-Jürgen Ladwig	Fockbek
4. Verbandsversammlungsmitglied	Ilka Schröder	Fockbek
5. Bürgermeister	Dieter Backhaus	Jevenstedt
6. Verbandsversammlungsmitglied	Klaus Schülldorf	Jevenstedt
7. Bürgermeister	Hans-Jürgen Lütje	Ostenfeld b. Rendsburg
8. Bürgermeister	Bernd Sienknecht	Osterrönfeld
9. Verbandsversammlungsmitglied	Raimer Kläschen	Osterrönfeld
10. Verbandsversammlungsmitglied	Paul Blume	Rickert
11. Verbandsversammlungsmitglied	Wolfgang Wachholz	Schülp b. Rendsburg
12. Bürgermeister	Hans-Otto Schülldorf	Westerrönfeld
13. Verbandsversammlungsmitglied	Jürgen Heinz	Westerrönfeld
14. Verbandsversammlungsmitglied	Peter Saal	Westerrönfeld
b) Nicht stimmberechtigt:
Leitender Verwaltungsbeamter	Uwe-Niels Husmann	Amt Jevenstedt
c) als Gast:
Ingenieurbüro Petersen & Partner	Thomas Böttcher
Entschuldigt fehlen:
Verbandsversammlungsmitglied	Peter Göttsche	Jevenstedt
Bürgermeister	Rudolf Ehlers	Nübbel
Verbandsversammlungsmitglied	Rolf Brandt	Osterrönfeld
Verbandsversammlungsmitglied	Hans-Georg Volquardts	Osterrönfeld
Bürgermeister	Karl-Heinz Boyens	Rickert
Verbandsversammlungsmitglied	Herbert Schneider	Westerrönfeld
Unentschuldigt fehlen:
Bürgermeister	Peter Eichen	Alt Duvenstedt
Verbandsversammlungsmitglied	Horst Evers	Alt Duvenstedt
Verbandsversammlungsmitglied	Martin Friedrich	Fockbek
Verbandsversammlungsmitglied	Hartmut Schnack	Fockbek
Verbandsversammlungsmitglied	Klaus Gräven	Nübbel
Verbandsversammlungsmitglied	Rolf Eckstein	Ostenfeld b. Rendsburg
Bürgermeisterin	Gudrun Höhling	Schülldorf
Verbandsversammlungsmitglied	Frank Lascheit	Schülldorf

Tagesordnung:

1. Mitteilungen des Verbandsvorstehers

2. Jahresrechnung 2006

3. Auftragsvergabe für die Klärschlammabfuhr

4. Auftragsvergabe für die Sanierung von Pumpwerken

5. Anfragen und Mitteilungen

Sitzungsbeginn:	15:00	Uhr
Sitzungsende:	16:00	Uhr

Der Bürgervorsteher der gastgebenden Gemeinde Fockbek, Herr Hans-Jürgen Ladwig, begrüßt die Anwesenden und stellt seine Gemeinde vor.

Der Verbandsvorsteher eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird beantragt, diese zu erweitern um „Auftragsvergabe zur Erschließung Bebauungsplanes Nr. 37 „Assenkoppeln“ der Gemeinde Fockbek, 1. Teil“.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird um Punkt 5 „Auftragsvergabe zur Erschließung Bebauungsplanes Nr. 37 „Assenkoppeln“ der Gemeinde Fockbek, 1. Teil“ erweitert. „Anfragen und Mitteilungen“ wird als Punkt 6 beraten.

Abstimmungsergebnis:	14	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 1: Mitteilungen des Verbandsvorstehers

a. Vertragsabschlüsse für die Bauabschnitte 2007 mit folgenden Ingenieurbüros:
- Petersen & Partner, Kiel,
- H. P. Rohwer und Partner, Fockbek,
- Dirk Urban, Büdelsdorf.

b. Auftragserteilungen:
- Beschaffung Elektrokettenzug                               1.700 €,
- Beschaffung Alu-Dreibock                                        716 €,
- Beschaffung Sauerstoffretter                                  1.652 €.

c. Abnahmen:
- Neubau der SW-Kanalisation Nienlanden, Jevenstedt.
- Abnahme Kleinpumpwerk mit Einleitung „Kanalcafé“, Osterrönfeld.

d. Sanierungsmaßnahmen der SW-Kanalisation:

2005	Beschreibung	Ausgaben
	Sanierungen in sieben Gemeinden. Schäden wurden im Rahmen der Gewährleistungsuntersuchungen festgestellt. Betroffen waren die Gemeinden Alt Duvenstedt, Fockbek, Jevenstedt, Osterrönfeld, Rickert, Schülldorf, Schülp und Ostenfeld. Erstattungen durch Erschließungsträger bzw. Bürgschaftsgeber: Gesamtkosten für den Verband	56.223,87 € -11.026,85 € 45.197,02 €
2006	Sanierung Klinter Weg, Fockbek im Zuge des Straßenausbaus durch die Gemeinde Osterrönfeld, Dorfstraße (Hochbrücke bis Wehrau) Auftragssumme rd. 21.000 €, Abnahme 27.11.2006 Alt Duvenstedt, Hinterende, Ellekampsredder Erstattung durch Bürgschaft Jevenstedt, Nienlanden (Auftrag rd. 54.500 €) Gesamtkosten für den Verband	9.741,38 € Abschlagsre. 8.500,00 € 17.961,25 € - 17.961,25 € Abschlagsre. 54.345,00 € 72.586,38 €
2007	geplant: Osterrönfeld, nördlich der Wehrau Nübbel, Alte Werftstraße Fockbek, Rosenstraße Schülp, Werftstraße

e. Sonstiges
- Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 37 Fockbek; die Ausschreibung für 150 m SW-Kanal, 45 m Druckrohrleitung und das Abwasserpumpwerk läuft für einen ersten Teilabschnitt zusammen mit den Baumaßnahmen der Gemeinde. Die Submission ist erfolgt und die Auftragsvergabe ist auf der Tagesordnung.
- Erneuerung von Pumpwerksausstattungen (Rohrleitungen, Schieber, Schalttechnik). Die Submission war am 04.04.2007 und die Auftragsvergabe ist auf der Tagesordnung.
- Ausbau der Werftstraße in Nübbel; die SW-Kanäle wurden im Baustellenbereich untersucht, punktuelle Schäden sollen in grabenloser Technik – und damit unabhängig vom Straßenbau – saniert werden.
- Pumpwerk Hafenstraße wird saniert um die Geruchbelästigung zu vermindern. Als erste Maßnahme soll der offene Schacht mit einem Mauerwerk und Dach verschlossen werden. Die Kosten hierfür betragen ca. 7000 €. Für weitere Maßnahmen liegt ein Filterangebot vor, das im Mietverfahren getestet und dann gekauft werden kann. Die Kosten hierfür betragen ca. 23.000 €. Bei der Besichtigung hat sich eine nicht unerhebliche Belastung für das Personal offenbart. An den Bauelementen wie Treppen mit den Handläufen und den Türen setzen sich Salze ab, die ebenso wie die belastete Umgebungsluft nicht gesund sein können.
- In der Gemeinde Alt Duvenstedt ist es im Bereich Schulendamm in den Tagen vor dem 19.04.2007 zu erheblicher Geruchsbelästigung aus ca. vier Schächten gekommen. Der Verband wird die Schächte mit entsprechenden Bio-Filtern versehen.

Punkt 2: Jahresrechnung 2006

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2006 schließt mit bereinigten Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von 4.104.409,02 € ab.

Abstimmungsergebnis:	14	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 3: Auftragsvergabe für die Klärschlammabfuhr

Beschluss:

Der Auftrag für die Klärschlammabfuhr für den Zeitraum vom 01.05.2007 bis zum 31.03.2012 wird an die Firma Werner Vollert GmbH, Büdelsdorf mit einer Brutto-Angebotssumme von 50,75 € erteilt.

Abstimmungsergebnis:	14	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 4: Auftragsvergabe für die Sanierung von Pumpwerken

Beschluss:

Der Auftrag zur Erneuerung von acht Pumpwerken wird an die Fa. Dipl.-Ing. Harald Suschke, Itzehoe mit einer Brutto-Angebotssumme von 71.487,94 € erteilt.

Abstimmungsergebnis:	14	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 5: Auftragsvergabe zur Erschließung Bebauungsplanes Nr. 37 „Assenkoppeln“ der Gemeinde Fockbek, 1. Teil

Beschluss:

Der Auftrag für die Schmutzwasseranlagen im 1. Bauabschnitt des Gewerbegebietes Assenkoppeln wird der Firma Heinrich Brandt, Westerrönfeld mit einer Brutto-Angebotssumme 48.761,02 € erteilt.

Abstimmungsergebnis:	14	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 6: Anfragen und Mitteilungen

Erschließung von Baugebieten

Bürgermeister Gilgenast, Fockbek berichtet von einem Rechtsstreit der Gemeinde Alt Duvenstedt, vertreten durch das Amt Fockbek, wegen der Folgelastenbeträge in Erschließungsverträgen. Alt Duvenstedt habe den Rechtsstreit auch im Berufungsverfahren verloren. Es sei deutlich geworden, dass bei kleineren Erschließungsgebieten, wie sie in den Gemeinden des AZV üblich seien, solche Folgelastenbeträge kaum richtig ermittelt werden könnten.

Otto Schneider	Uwe-Niels Husmann
Verbandsvorsteher	Protokollführer