Niederschrift 08 Gemeindevertretung 07.06.2004.doc

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Jevenstedt

am 07.06.2004 in Möhls Gasthof in Jevenstedt

Anwesend:
a) stimmberechtigt
1. Bürgermeister	Dieter Backhaus
2. Gemeindevertreter	Bernd Burgemann
3. Gemeindevertreter	Jochen Hüttmann
4. Gemeindevertreter	Nico Karde
5. Gemeindevertreter	Hans-Hermann Koep
6. Gemeindevertreter	Hans-Heinrich Kühl
7. Gemeindevertreter	Wilhelm Peter Nickels
8. Gemeindevertreter	Helmut Orlowski
9. Gemeindevertreter	Carsten Rohwer
10. Gemeindevertreter	Jürgen-Hinrich Rohwer
11. Gemeindevertreterin	Maren Schink
12. Gemeindevertreter	Berthold Schneider
13. Gemeindevertreter	Klaus Schülldorf

b) nicht stimmberechtigt:
Protokollführerin	Brigitte Nielsen

Entschuldigt fehlen:
Gemeindevertreterin	Heinke Altenburg
Gemeindevertreter	Michael Heigener
Gemeindevertreterin	Margot Hoferichter-Hentschel
Gemeindevertreter	Andreas Kerber

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Umbesetzung für den Umwelt- und Bauausschuss

4. Anpassung der Kindergartengebühren zum 01.08.2004

5. Personalbemessung des AWO Kindergartens und des Ev. Kindergartens

6. Vorschlag von drei Personen für die Schöffenwahl für die Jahre 2005 bis 2008

7. Stellungnahme zum geplanten FFH-Gebiet „Binnendünen bei Altenkattbek-Kattsheide“

8. Berichte der Ausschussvorsitzenden

9. Anfragen und Mitteilungen

10. Grundstücksangelegenheiten – nicht öffentlich –

Sitzungsbeginn:	19:35	Uhr
Sitzungsende:	20:45	Uhr

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.03.2004 werden nicht vorgebracht.

Punkt 1.: Einwohnerfragestunde

Keine Wortmeldungen

Punkt 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Punkten:

- 14.04.04 Kooperationsvertrag unterzeichnet

- Erstellung eines Grundwasserkatasters durch das Umweltamt des Landes Schleswig-Holstein; die hierfür erforderlichen Probebohrungen finden am 28.04.04 im Jevenstedter Feld statt

- 30.04.04 Maibaumaufstellung in Nienkattbek

- 01.05.04 Maibaumaufstellung in Jevenstedt

- 06.05.04 „runder Tisch“ für Veranstaltungen für und mit den Kindern und Jugendlichen der Gemeinde

- 09.05.04 7. Ochsenwegtour durch Jevenstedt

- 15.05.04 Eröffnung der Badeanstalt, kurz vorher musste ein Schieber für ca. 1.500,00 € neu installiert werden

- 17.05.04 Vorstandssitzung der Gemeindewehr. Am Jevenstedter Tanker ist eine größere Reparatur erforderlich (Kosten ca. 1.500,00 €

- AWO-Kindergarten: Ein großer Teil des Zaunes wurde entwendet und muss neu beschafft werden

- Mutwillige Teilzerstörung des Buswartehäuschens „Ochsenkarte“. Herr Schubert, der das Häuschen seinerzeit in Eigenleistung erstellt hatte, hat sich bereiterklärt, die Reparatur durchzuführen. Hierzu spricht der Bürgermeister seinen Dank aus.

- In der Straße am Altenheim wird ein Halteverbotsschild zur Sicherstellung des Brandschutzes aufgestellt

- Antrag auf Einbahnstraße für die Hasenstraße liegt vor. Eine Behandlung erfolgt im Wege- und Verkehrsausschuss

- 11.06.04 Übung der Ortswehr Jevenstedt zur Leistungsbewertung

- 14. und 15.08.04 Amtsgang in Jevenstedt; Die Gemeindevertretung sollte eine Mannschaft stellen.

- 20.08.04 Amtskulturtag in Westerrönfeld

- 21.08.04 Amtsfeuerwehrtag in Westerrönfeld

- 05. – 25.07.2004 Urlaub des Bürgermeisters. Die Vertretung erfolgt durch den stellvertretenden Bürgermeister Klaus Schülldorf

Punkt 3.: Umbesetzung für den Umwelt- und Bauausschuss

Mit 13 Stimmen werden Wilhelm Peter Nickels per Handzeichen zum Mitglied des Umwelt- und Bauausschusses und als Stellvertreter für die AWJ-Fraktion Helmut Orlowski gewählt.

Punkt 4: Anpassung der Kindergartengebühren zum 01.08.2004

Der Bürgermeister hat gemäß § 50 (3) GO zur Anpassung der Kindergartengebühren im AWO Kindergarten und im Ev. Kindergarten folgende Entscheidung getroffen:

Die Kindergartengebühren sind ab 01.08.2004 wie folgt festzusetzen:

4-stündige Betreuung: 109,00 € monatlich

4 ½-stündige Betreuung: 122,00 € monatlich

5-stündige Betreuung 136,00 € monatlich

Punkt 5: Personalbemessung des AWO Kindergartens und des Ev. Kindergartens

Beschluss:

Die Arbeiterwohlfahrt und die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Jevenstedt sollen aufgefordert werden, die Personalbemessungen der Mitarbeiterinnen der Jevenstedter Kindergärten entsprechend der Personalkostenförderung des Kreises Rendsburg-Eckernförde anzupassen. Eine entsprechende Mitteilung der Träger hat bis zum 25.06.2004 an die Gemeinde zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis:	13	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 6: Vorschlag von drei Personen für die Schöffenwahl für die Jahre 2005 bis 2008

Beschluss:

Für die Schöffenvorschlagsliste werden benannt:

Name, Vorname:	Burgemann, Elke
Anschrift:	Wühren 6, 24808 Jevenstedt
Geburtstag und –ort:	23.11.1953 in Rendsburg
Beruf:	Krankenschwester

Name, Vorname:	Karde, Maike
Anschrift:	Dammstedter Weg 42, 24808 Jevenstedt
Geburtstag und –ort:	26.09.1967 in Rendsburg
Beruf:	Verwaltungsfachangestellte

Name, Vorname:	Bogalski, Adalbert
Anschrift:	Itzehoer Chaussee 16, 24808 Jevenstedt
Geburtstag und –ort:	22.05.1950 in Jevenstedt
Beruf:	Unternehmer

Abstimmungsergebnis:	11	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Gemeindevertreter Bernd Burgemann und Nico Karde sind gemäß § 32 (3) GO i.V.m. § 22 GO bei Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.

Punkt 7: Stellungnahme zum geplanten FFH-Gebiet „Binnendünen bei Altenkattbek-Kattsheide“

Beschluss:

Folgende Stellungnahme wird abgegeben:

Natura 2000

Nachmeldungen von weiteren FFH-Gebieten

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft des Landes Schleswig-Holstein hat mit Erlass vom 16.03.2004 mitgeteilt, dass weitere FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat-Gebiete) ausgewiesen werden sollen. Von dieser weiteren Nachmeldung ist im Amtsbereich Jevenstedt der Ortsteil Altenkattbek der Gemeinde Jevenstedt betroffen. Es handelt sich um den Gebietsvorschlag P 1724-334 „Binnendünen bei Altenkattbek-Kattsheide“.

Die hiervon betroffenen Flächen in diesen Gemeinden befinden sich überwiegend im Eigentum landwirtschaftlicher Betriebe.

Der in der FFH- und Vogelschutzgebietsrichtlinie vorgesehene Umgebungsschutz stellt eine rechtliche Verpflichtung zugunsten der Natur dar. Die bezeichneten Flächen liegen im ausgewiesenen Bereich. Bei einer Ausweisung dieser Flächen, wäre in der Gemeinden Jevenstedt ausschließlich Privateigentum betroffen. Auch bei einem eventuellen Umgebungsschutz, wie viel Meter auch immer, wäre in der Gemeinde ebenfalls fast ausschließlich Privateigentum betroffen

Große Sorge bereitet in diesem Zusammenhang die lt. § 19 c Abs. 1 BNatSchG für Projekte in diesen Gebieten vorgeschriebene Verträglichkeitsprüfung. Projekt ist definiert als jedes Vorhaben und alle Maßnahmen, sofern diese einer behördlichen Entscheidung oder einer Anzeige an eine Behörde bedürfen oder von einer Behörde durchgeführt werden. Dies betrifft ebenso bauliche Anlagen, die nach der Landesbauordnung genehmigungsfrei wären, genauso wie Bauten mit Baugenehmigungen,

aber auch Umnutzungsgenehmigungen sind davon betroffen.

Viel „Kleinkram“ wird auf diese Weise verträglichkeitsprüfungspflichtig. Umweltverträglichkeitsprüfungen dauern teilweise sehr lange und sind kostenträchtig (bis zu einem Jahr, ca. 20.000 €). Eine Ausweitung der Verträglichkeitsprüfungen auf einen möglichen Umgebungsschutz hätte für den ländlichen Raum und seine Wirtschaft, insbesondere für die Landwirtschaft fatale Folgen.

Aus diesen Gründen spricht sich die Gemeinde Jevenstedt gegen die Ausweisung der bezeichneten Flächen aus.

Das kurzfristige Beteiligungsverfahren lässt eine Einhaltung des vorgegebenen Termins nicht zu.

Abstimmungsergebnis:	12	Ja-Stimmen
	1	Nein-Stimme
	0	Enthaltungen

Punkt 8: Berichte der Ausschussvorsitzenden

a) Jugend- Sport- und Kulturausschuss

Es wurde ein Angebot für Kinder und Jugendliche für den Sommer bis zu den Herbstferien aufgestellt. Das Programm wird im nächsten Bekanntmachungsblatt veröffentlicht.

Die nächste Sitzung findet am 22.06.04 statt.

Einladung des SV Hamweddel zum Biathlon am 30.07.04.

Amtskulturabend am 20.08.04 in Westerrönfeld: Das Programm dauert ca. 3 Stunden und wird u. a. von 2 Chören aus Jevenstedt, den Jagdhornbläsern und dem Posaunenchor begleitet.

b) Wege- und Verkehrsausschuss

Knickputzaktion im Frühjahr; 1 Eigentümer hat sich trotz Aufforderung nicht an den Kosten beteiligt

c) Nächste Sitzung des Finanzausschuss des Amtes am 09.06.04

d) Nächste Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Jevenstedt am 28.06.2004

Punkt 9: Anfragen und Mitteilungen

Herr Koep teilt mit, dass der Radweg an der Itzehoer Chaussee in einer Breite von ca. 30 – 50 cm durch Verlegung von Leitungen aufgerissen ist. Die Verwaltung hat dies bereits aufgenommen

Herr Kühl führt aus, das der Radweg in der Itzehoer Chausse (Höhe Schäfer) eine Gefahrenquelle darstellt, da Risse durch Baumwurzeln entstanden sind

Schließung der „Spurbahnlücke“ Altenhagen. Der Bauhof hat dies für 2004 eingeplant.

Punkt 10: Grundstücksangelegenheiten – nicht öffentlich -

Dieter Backhaus Brigitte Nielsen

Bürgermeister Protokollführerin

2. Gemeindevertreter

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

Natura 2000