Niederschrift Nr. 04 Finanzausschuss 09.06.04

Niederschrift der Sitzung des Finanzausschusses des Amtes Jevenstedt

am 09.06.2004 im Sitzungssaal in Westerrönfeld

Anwesend:

a) stimmberechtigt:

1. Vorsitzender	Otto Schneider
2. Ausschussmitglied	Dieter Backhaus
3. Ausschussmitglied	Kurt Engellandt
4. Ausschussmitglied	Klaus Groenewold
5. Ausschussmitglied	Jürgen Heinz
6. Ausschussmitglied	Hans-Heinrich Kühl
7. Ausschussmitglied	Hermann Ratjen
8. Ausschussmitglied	Herbert Schneider
9. Ausschussmitglied	Klaus Schülldorf
b) nicht stimmberechtigt:
Amtsvorsteher	Hans Hinrich Neve
Bürgermeister	Edleff Backsen	Brinjahe
Amtsausschussmitglied	Heinke Altenburg	Jevenstedt
Amtsausschussmitglied	Nico Karde	Jevenstedt
Amtsausschussmitglied	Roman Betker	Schülp b. Rendsburg
Amtsausschussmitglied	Wolfgang Wachholz	Schülp b. Rendsburg
Amtsausschussmitglied	Heino Hansen	Westerrönfeld
Ltd. Verwaltungsbeamter	Uwe-Niels Husmann
Protokollführerin	Karen Rohwer
c) als Gast
Architekturbüro Hansen	Björn Hansen	bei Punkt 1
Entschuldigt fehlt
Amtsausschussmitglied	Peter Klemmer

Tagesordnung:

1. Grundstücksunterhaltung beim Grundstück Dorfstraße 60, Westerrönfeld

2. Widmung der Schülper Kate als Trauraum für das Standesamt

3. Festsetzung einer Entschädigung für die Nutzung der Schülper Kate als Standesamt

4. Dienstwagen-Angelegenheiten

5. Anfragen und Mitteilungen

Sitzungsbeginn:	19:30	Uhr
Sitzungsende:	20:15	Uhr

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird beantragt, diese zu erweitern um „Vorschlag für die Berufung von Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2005 – 2008“ und „Bestellung von Vertretern des leitenden Verwaltungsbeamten“.

Beschlussvorschlag:

Die Tagesordnung wird um Punkt 5 „Vorschlag für die Berufung von Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2005 – 2008“ und Punkt 6 „Bestellung von Vertretern des leitenden Verwaltungsbeamten“ erweitert. „Anfragen und Mitteilungen“ wird als Punkt 7 beraten.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Einwohnerfragestunde:

Keine Wortmeldungen

Punkt 1: Grundstücksunterhaltung beim Grundstück Dorfstraße 60, Westerrönfeld

Beschluss:

Die Aufträge für die Klimaanlage des Computerraumes sowie für den Anstrich der Fenster der Verwaltungsstelle Westerrönfeld sollen laut der als Anlage beigefügten Kostenübersicht des Architekturbüros Hansen vom 04.06.2004 erteilt werden.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Der Anstrich der Fenster und der Nebentür des Bauhofgebäudes soll laut Entscheidung des 1. stellvertretenden Bürgermeisters Heinz ebenfalls zum Angebotspreis erfolgen.

Punkt 2: Widmung der Schülper Kate als Trauraum für das Standesamt

Beschluss:

Die Schülper Kate wird als Trauraum für das Standesamt Jevenstedt gewidmet.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 3: Festsetzung einer Entschädigung für die Nutzung der Schülper Kate als Standesamt

Beschluss:

Der Heimatverein soll pro Trauung 30,00 € Entschädigung erhalten

Das Amt soll für den zusätzlichen Zeitaufwand der Standesbeamten bei einer Trauung in der Schülper Kate ein Entgelt von 25,00 € erheben.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 4: Dienstwagen-Angelegenheiten

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Dienstwagen des Amtes RD-6093 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum höchsten Gebot zu verkaufen.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 5: Vorschlag für die Berufung von Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2005 – 2008

Bei diesem Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Amtsausschussmitglied Nico Karde nimmt gemäß § 24 a AO an der Beratung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

Die Beschlussfassung zu diesem Punkt ist für den Amtsausschuss vorgesehen.

Für die Wahl von Jugendschöffen für die Amtsperiode von 2005 bis 2008 haben sich folgende Personen beworben:

Lfd. Nr.	Name, Geburtsname, Vorname	Beruf	geb. am in	Anschrift
	Karde, geb. Rathjen, Maike	Verwaltungsfachangestellte z. Zt. Hausfrau	26.09.1967 Rendsburg	Dammstedter Weg 42, 24808 Jevenstedt
	Röschmann, geb. Timm, Maren	Versicherungskauffrau	08.02.1964 Todenbüttel	Jevenstedter Teich 1 a, 24808 Jevenstedt
	Scheibe, Erwin	Elektromechaniker	06.08.1954 Rendsburg	Ginsterweg 4 24784 Westerrönfeld
	Schober, Hans Bernhard	Dipl.-Sozialpädagoge	25.05.1961 Bensheim/Hessen	Danziger Weg 35, 24784 Westerrönfeld
	Seel, Reiner	Bankkaufmann, z. Zt. arbeitslos	31.01.1951 Fockbek	Steebrack 8 a, 24784 Westerrönfeld
	Sönnichsen, Annegret	Dipl.-Volkswirtin	17.10.1956 Neumünster	Im Dorfe 2 24797 Hörsten
	Thoß, geb. Rehberg, Angelika	Landwirtschaftlich-technische Assistentin	26.03.1954 Ratzeburg	Wisbek 3 24816 Brinjahe

Es besteht Einigkeit, Herrn Scheibe nicht als Jugendschöffen vorzuschlagen.

Punkt 6: Bestellung von Vertretern des leitenden Verwaltungsbeamten

Beschluss:

Zu Vertretern des leitenden Verwaltungsbeamten, Oberverwaltungsrat Uwe-Niels Husmann, werden bestellt:

1. Oberamtsrat Dietmar Böhmke

2. Kämmerer Axel Petersen

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 7: Anfragen und Mitteilungen

- Herr Kühl fragt nach dem Stand der Verhandlungen über eine Kooperation mit dem Amt Osterrönfeld. Der Ltd. Verwaltungsbeamte teilt hierzu mit, dass das Amt Osterrönfeld sich wieder melden wollte, wenn die Kostenbeteiligungen am Netzkabel geklärt sind.

- Der Ltd. Verwaltungsbeamte berichtet von einer Einladung zum Bürgermeisterausschuss des GEP Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg. Dort soll u. a. über das Thema „Verwaltungszusammenlegung/Fusion von Kommunen“ beraten werden. Hierfür wäre der Amtsausschuss bzw. der Amtsvorsteher zuständig.

Otto Schneider	Karen Rohwer
Vorsitzender	Protokollführerin